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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-010692



    Straßenpersonenverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, anstelle der geplanten Pkw-Maut eine allgemeine

    Straßenbenutzungsgebühr in Höhe der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer einzuführen

    und dabei Ausnahmen vorzusehen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 51 Mitzeichnungen und

    44 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die geplante

    Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge (Kfz) sehr umstritten sei und angeblich

    gegen EU-Recht verstoße. Daher werde vorgeschlagen, dass deutsche und

    ausländische Verkehrsteilnehmende identische Straßennutzungsgebühren zahlen

    sollten. Dadurch würde sich auch kein Ausländer durch die Zahlung diskriminiert

    fühlen, er müsse jedoch die Höhe der Zahlung akzeptieren, selbst wenn diese über

    1.000 Euro jährlich betrage. Außerdem sollten auch ausländische LKW Gebühren

    zahlen, umso an den notwendigen Infrastrukturkosten beteiligt zu werden. Das

    Gesetz müsste aber so verfasst werden, dass die Einnahmen nur für die vorhandene

    Infrastruktur verwendet werden dürfen und nicht für den Neubau von unnötigen

    Prestige-Objekten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2



    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages

    eingeholt, dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur

    Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    (Bundestagsdrucksachen 18/3990 und 18/4455) und ein Antrag der Fraktion

    DIE LINKE. – Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland –

    (Bundestagsdrucksache 18/806), vorlagen. Alle Drucksachen sowie die

    dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages

    (Bundestagsdrucksachen 18/88 und 18/98) können unter www.bundestag.de

    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des Verkehrsausschusses

    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass in Deutschland wesentlich

    mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert

    werden muss, um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes

    aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und

    Güterverkehr bewältigen zu können. Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung

    können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr

    Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen

    Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden.

    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von

    Bundesfernstraßen beinhaltet die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer

    Infrastrukturabgabe, die Halter von im Inland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen

    für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten haben.

    Das Gesetz ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Aufgrund der Eröffnung eines

    Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission verzögert sich die

    Umsetzung der Infrastrukturabgabe.

    Vorsorglich weist der Ausschuss daraufhin, dass der Rechtsstreit eine geraume Zeit

    in Anspruch nehmen kann. Erst nach Klärung des Rechtsstreits mit der EU-

    Kommission (KOM) wird es zur Ausschreibung und Vergabe des

    Infrastrukturabgabesystems kommen. Beides wird derzeit vorbereitet, um danach

    zügig mit der Implementierung beginnen zu können.

    Bezüglich der in der Petition angesprochenen Ausnahmeregelungen, beispielsweise

    für Menschen mit Behinderungen, stellt der Ausschuss fest, dass Kfz von Personen



    mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, ebenfalls

    von der Infrastrukturabgabe befreit werden.

    Die um die anfallenden Systemkosten (Verwaltungsgebühren, technische

    Ausstattung, Kontrollen durch das BAG etc.) geminderten Einnahmen aus der

    Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur.

    Zu der in der Petition angesprochenen Lkw-Maut merkt der Petitionsausschuss an,

    dass der Deutsche Bundestag am 26. März 2015 einer Änderung des

    Bundesfernstraßenmautgesetzes zugestimmt hat. Seit dem 1. Juli 2015 ist die Lkw-

    Maut demnach auf weitere rund 1100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige

    Bundesstraßen ausgeweitet worden. Eine Karte der mautpflichtigen Bundesstraßen,

    kann im Internet unter www.bmvi.de/mautkarte-bundesstrassen abgerufen werden.

    Darüber hinaus werden auch Lkw zwischen 7,5 und 12 t zulässigem Gesamtgewicht

    seit dem 1. Oktober 2015 in das Mautsystem mit einbezogen.

    Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht davon

    aus, dass die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut rund 380 Mio. Euro

    Mehreinnahmen jährlich bedeuten.

    In einem weiteren Schritt beabsichtigt die Bundesregierung, die Lkw-Maut ab Mitte

    2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, anstelle der Pkw-Maut eine

    Straßennutzungsgebühr einzuführen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)