openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9204-039995Straßenpersonenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung einer Pkw-Maut gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 204 Mitzeichnungen und
    141 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
    streckenbezogene, kilometerabhängige Maut für Personenkraftwagen (Pkw) die
    negativen Aspekte des Verkehrs verringern würde. Die verbindliche – teilweise zum
    1. Januar 2014 geforderte – Einführung einer Pkw-Maut hätte zur Folge, dass
    Abgase reduziert und so die Zerstörung der Umwelt eingedämmt würde. Auch die
    Beeinträchtigung der Tierökologie sowie die Unfallrate gegenüber anderen
    Verkehrsteilnehmern, wie Fahrradfahrern und Fußgängern, würde geringer ausfallen.
    Darüber hinaus solle eine Pkw-Maut bewirken, dass die Staatsverschuldung durch
    die zusätzlichen Einnahmen reduziert werden würde und dringend notwendige
    Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgenommen werden könnten. So könnten
    die so erzielten Mehreinnahmen dazu verwendet werden, die Behebung von
    Schäden an Straßen und Brücken zu finanzieren. Teilweise wird vorgetragen, dass
    es ungerecht sei, dass deutsche Autofahrer im Ausland fast überall Gebühren für die
    Autobahnbenutzung zahlen müssten, während ausländische Bürger das deutsche
    Verkehrsnetz kostenlos nutzen könnten. Diese sollten ebenfalls zur
    Infrastrukturfinanzierung beitragen. Im Gegenzug zur Einführung einer Pkw-Maut

    könnte beispielsweise die Kfz-Steuer für die deutschen Staatsbürger gesenkt werden
    bzw. entfallen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung ausgeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass eine
    Straßenbenutzungsgebühr für Pkw in Form einer Pkw-Maut Gegenstand
    verschiedener parlamentarischer Anfragen in den Gremien des Deutschen
    Bundestages ist (siehe u. a. Drucksachen 17/5788, 17/9623, 17/10496). Der
    Deutsche Bundestag hat sich in der 17. Legislaturperiode u. a. in seiner 201. Sitzung
    intensiv mit dieser Thematik befasst (vgl. Plenarprotokoll 17/201). Die
    entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Auch wenn aus den Antworten der Bundesregierung zu diesen Anfragen
    (Drucksachen 17/5973, 17/10595 und 17/11098) hervorgeht, dass derzeit nicht
    beabsichtigt ist, eine Pkw-Maut einzuführen, werden dennoch verschiedene Modelle
    zur Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung diskutiert, wie zum Beispiel eine
    zeitbezogene, fahrleistungsbezogene sowie flächenbezogene Pkw-Maut oder eine
    zeitbezogene Vignette. In diesem Zusammenhang wird auch dem Umweltschutz
    besondere Bedeutung beigemessen.
    Der Ausschuss merkt an, dass eine Vignette schneller einzuführen sowie technisch
    und datenschutzrechtlich weniger anspruchsvoll wäre. Die zusätzliche finanzielle
    Belastung der Verkehrsteilnehmer wäre überschaubar, nach oben begrenzt und gut
    planbar. Insbesondere für Berufspendler wäre aus sozialen Gesichtspunkten eine
    Vignette im Vergleich zu einer Maut die bessere Alternative. Um ökologische
    Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen, wäre zudem auch bei einer Jahresvignette
    eine Differenzierung nach der Schadstoffklasse der Fahrzeuge zumindest denkbar.
    Eine streckenbezogene Pkw-Maut könnte nach Ansicht des Ausschusses zwar
    Anreize bieten, unnötige Fahrten zu vermeiden und so den Schadstoffausstoß zu
    verringern. Jedoch birgt sie auch die Gefahr, dass sich der Pkw-Verkehr auf die
    mautfreien Strecken verlagert, insbesondere da Pkws nicht von Durchfahrverboten

    oder Tonnagebeschränkungen von Brücken betroffen sind. Bei Ausweichverkehren
    würden an den betroffenen Streckenabschnitten vor allem für die dortigen Anwohner
    die Lärmimmissionen sowie Abgasbelastungen steigen. Ebenso wären steigende
    Unfallzahlen durch den zusätzlichen Verkehr zu befürchten.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Kfz-Steuer für alle Pkw mit
    Erstzulassung ab dem 1. Juli 2009 einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leistet. Dort
    sind für die Berechnung der CO2-Ausstoß sowie der Hubraum maßgeblich. Dies soll
    einen Anreiz bieten, Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten anzuschaffen.
    Damit der Straßenbau nicht zu langfristigen Schäden an der Natur-, Tier- und
    Pflanzenwelt führt, muss er an den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes
    (BNatSchG) ausgerichtet sein. Treten Konflikte mit dem Naturhaushalt auf, so
    müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz Vermeidungs- bzw.
    Kompensationsmaßnahmen getroffen werden. Grundsätzlich gilt gemäß
    § 15 BNatSchG, dass vermeidbare Beeinträchtigungen für die Umwelt vermieden
    werden müssen. Kommt es zu unvermeidbaren Auswirkungen auf den
    Naturhaushalt, ist für Schutz- und Minderungsmaßnahmen zu sorgen. Bleiben
    dennoch Beeinträchtigungen aufgrund der Baumaßnahme bestehen, müssen diese
    kompensiert werden. Hierfür dienen sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
    Der durch den Straßenbau beeinträchtigte Naturhaushalt muss dann durch andere
    Maßnahmen verbessert oder Natur und Landschaft müssen an anderer Stelle
    aufgewertet werden.
    Hinsichtlich einer teilweise geforderten kilometerweisen Abrechnung der Pkw-Maut
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Gebührenhöhe nicht frei wählbar wäre,
    sondern nach dem Verwaltungskostengesetz den Grundsätzen der
    Verhältnismäßigkeit unterliegen würde. Der Ausschuss verweist außerdem auf die
    EU-Wegekostenrichtlinie (Richtlinie 2006/38/EG). Diese empfiehlt, dass externe
    Kosten des Straßengüterverkehrs auch in Deutschland im Rahmen einer
    Finanzierung durch den Nutzer angerechnet werden sollen. Die Wegekosten für Pkw
    auf Bundesautobahnen werden gemäß dem Gutachten „Aktualisierung der
    Wegekostenrechnung für die Bundesfernstraßen in Deutschland“ aus dem Jahr 2007
    mit ca. 6 Mrd. Euro angegeben; das entspricht einem Mautsatz von 3 Cent/km.
    Im Hinblick auf die von einigen Petenten begehrten Kompensationen für deutsche
    Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut
    bzw. Vignette macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass diese einen Verstoß

    gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnten, wonach jede
    Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.
    Wie bereits erwähnt, sind die Infrastrukturfinanzierung sowie eine mögliche
    Fortentwicklung des Mautsystems oder andere Modelle, wie etwa das
    Vignettensystem, Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Debatten, wie
    beispielsweise die Plenardebatte zur Zukunft des Mautsystems in Deutschland zeigt
    (vgl. Plenarprotokoll 17/201). Dies verdeutlicht, dass die Diskussionen um die
    Fortentwicklung des Mautsystems in den diversen parlamentarischen Gremien des
    Deutschen Bundestages noch nicht abgeschlossen sind.
    Der Petitionsausschuss teilt die Ansicht der Bundesregierung, dass die Einführung
    einer Pkw-Maut aufgrund der Komplexität der rechtlichen, technischen sowie
    wirtschaftlichen Anforderungen jedenfalls nicht bis zum Jahr 2014 realisierbar ist. Ein
    entsprechendes System müsste zudem europaweit ausgeschrieben werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss angesichts der
    dargestellten Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)