• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-12-1030-001719
    61352 Bad Homburg
    Petitionsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, das Wort "Krankenfahrstuhl" bzw.
    "Krankenfahrstühle" in den entsprechenden Regelwerken durch "fahrbare Mobilitätshilfe
    wie Rollstuhl" bzw. "fahrbare Mobilitätshilfe wie Rollstühle" zu ersetzen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 15 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in vielen
    amtlichen Texten, wie z. B. im forst- und naturschutzrechtlichen Betretungsrecht (vgl.
    § 14 Absatz 1 Satz 2 Bundeswaldgesetz (BWaldG)) von „Krankenfahrstühlen“ die Rede
    sei. Der Begriff für diese Geräte „krankt“ daran, dass viele behinderte Menschen, die den
    Rollstuhl benutzen, sich nicht krank, sondern gesund fühlten. Sie hätten körperliche
    Behinderungen, wie z. B. das Fehlen oder die orthopädische/neuronale Funktionsstörung
    eines Körperteils, die im Alltag durch den Rollstuhl kompensiert werde, da dieser den
    Betroffenen ihre Mobilität ermögliche. Sie litten aber nicht an Infektionskrankheiten o. ä.
    Viele nähmen mit ihrem Rollstuhl an sportlichen Wettkämpfen teil. Dabei erreichten sie
    Petitionsausschuss

    z. T. nicht nur bei spezifischen Wettkampfveranstaltungen wie den Paralympics, das
    Niveau „Hochleistungssport“.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass ein Krankenfahrstuhl nach dem
    Fahrerlaubnisrecht ein motorisierter Rollstuhl ist, der nach der
    Fahrerlaubnisverordnung als „einsitziges, nach der Bauart zum Gebrauch durch
    körperlich behinderte Personen bestimmtes Kraftfahrzeug mit Elektroantrieb, einer
    Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer
    zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von
    maximal 110 cm" definiert ist. Neben Krankenfahrstühlen gibt es Elektromobile, die auch
    als „e-Scooter" bezeichnet werden. Diese fallen fahrerlaubnisrechtlich jedoch in andere
    Kategorien als Krankenfahrstühle und unterliegen daher auch anderen Vorgaben. Sie
    können fahrerlaubnisrechtlich nicht mit Krankenfahrstühlen gleichgesetzt werden.

    Menschen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung auf einen Krankenfahrstuhl oder ein
    Elektromobil angewiesen sind, haben unter Umständen Anspruch auf Übernahme der Kosten
    durch die gesetzliche Krankenversicherung, denn diese sind anerkannte Hilfsmittel und
    somit verordnungsfähig. Liegt eine medizinische Notwendigkeit vor, werden die Kosten
    von der Krankenkasse ganz oder teilweise übernommen. Dies gilt nicht nur für die
    Anschaffung, sondern auch für notwendiges Zubehör, Batterien und die
    Unterhaltskosten. Darüber hinaus genießen Nutzer*innen von Krankenfahrstühlen und
    Elektromobilen auch gewisse Privilegien im Straßenverkehr und bei der Mitnahme in
    Petitionsausschuss

    öffentlichen Transportmitteln. Die Hilfsmittel .dienen somit zur Überwindung von
    Mobilitätsproblemen körperlich beeinträchtigter Menschen bei der Bewältigung von
    Alltagssituationen. Es wird diesbezüglich auch auf die Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Dezember 2017
    verwiesen.

    Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es beim tagtäglichen
    Gebrauch von Krankenfahrstühlen zu Herablassungen oder Diskriminierungen allein in
    Bezug auf den Begriff „Krankenfahrstuhl" kommen würde. Vielmehr kann es im Alltag
    vorkommen, dass Nutzerinnen von Elektromobilen / e-Scootern u.U. die Mitnahme in
    Bussen des ÖPNV verwehrt wird, dieser Aspekt ist jedoch nicht Gegenstand der Eingabe
    des Petenten.

    Es liegen auch keine Erkenntnisse vor, dass es etwa den Verbänden von Menschen mit
    Behinderungen ein besonderes Anliegen wäre, sich für die Umbenennung des Begriffs
    „Krankenfahrstuhl einzusetzen.

    Eine Änderung des geltenden Rechts hin zu einer Umbenennung des Begriffs
    „motorisierte Krankenfahrstühle" kann der Ausschuss vor dem Hintergrund seiner
    Ausführungen daher nicht unterstützen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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