• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:29 Uhr

    Pet 1-19-12-9204-001159 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Pkw-Maut so zu gestalten, dass Wenigfahrer nicht
    mehr belastet und damit benachteiligt werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 69 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die derzeitigen
    Pläne für eine Maut Wenigfahrer bestraften, da sie die gleichen Beiträge zu zahlen
    hätten wie Vielfahrer. Wenigfahrer versuchten die Umwelt zu schonen, indem sie
    überflüssige Fahrten einsparten und stattdessen zu Fuß gingen, mit dem Rad führen
    oder Fahrgemeinschaften nutzen. Hinzu käme, dass sich die Nachteile für Wenigfahrer
    verstärkten, wenn sie ein älteres Kfz besäßen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit der Infrastrukturabgabe das
    Verursacherprinzip gestärkt und im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ein
    echter Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung vollzogen wird. Die
    Ausweitung der Nutzerfinanzierung ist ein essenzieller Bestandteil des
    Investitionshochlaufs zur Stärkung und Sicherung der deutschen Verkehrswege.
    Der mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beabsichtigte Übergang von der
    Steuer- zur Nutzerfinanzierung soll bei den in Deutschland
    Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen nicht zu einer finanziellen Doppelbelastung führen. Mit
    der Aufnahme von Steuerentlastungsbeträgen in das Kraftfahrzeugsteuergesetz wird
    gewährleistet, das Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw keine zusätzlichen
    Belastungen auferlegt werden.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die vorgesehenen
    Regelungen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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