• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:27

    Pet 1-19-12-9213-000189 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass nur außenschalldurchlässige Ohr- oder Kopfhöher
    im öffentlichen Verkehrsraum benutzt werden dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 35 Mitzeichnungen und neun Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die
    Verwendung von Smartphones sowohl die visuelle, als auch die auditive
    Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens beeinträchtigt. Bei Verwendung
    außenschalldurchlässiger Ohr- oder Kopfhörer könne sichergestellt werden, dass
    auditiv übermittelte, sicherheitsrelevante Informationen aus der Umgebung den
    Verkehrsteilnehmer erreichten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die Verhaltensregeln im
    Straßenverkehr sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ergeben. Nach
    § 23 Absatz 1 StVO müssen Fahrzeugführer dafür sorgen, dass ihr Gehör während
    der Fahrt nicht durch Geräte beeinträchtigt wird. Wer am Verkehr teilnimmt, dies gilt
    auch für Fußgänger, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet
    oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird
    (vgl. § 1 Absatz 2 StVO).

    Dies bedeutet aber nicht, dass die Benutzung von z. B. Smartphones mit
    Kopf-, Ohrhörern in moderater Lautstärke grundsätzlich verboten ist. Verboten ist es
    aber beispielsweise, so laut Musik zu hören, dass die Fähigkeit, Verkehrsgeräusche
    wahrzunehmen, eingeschränkt wird. Dies gilt unabhängig vom verwendeten
    Kopf- bzw. Ohrhörertyp.

    Einerseits wird auch bei der Benutzung außenschalldurchlässiger Ohr- oder Kopfhörer
    und gleichzeitigem lauten Musikhören die Wahrnehmung von Außengeräuschen stark
    eingeschränkt bzw. ausgeschlossen, andererseits wird durch handelsübliche
    Ohr- oder Kopfhörer bei moderater Lautstärke die Wahrnehmung nicht derart
    eingeschränkt, dass eine sichere Teilnahme am Verkehr per se ausgeschlossen wäre.
    Zudem wird die Wahrnehmung des unmittelbaren Verkehrsgeschehens durch viele
    Parameter beeinflusst. Insbesondere die visuelle Wahrnehmung, aber auch z. B.
    Zeitdruck oder körperliche Verfassung, spielen eine Rolle und wirken sich unmittelbar
    auf die Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens aus. Vermeintliche Defizite bei der
    akustischen Wahrnehmung können durch kompensatorische Maßnahmen, z. B.
    intensivere visuelle Beobachtung, ausgeglichen werden, so dass eine sichere
    Verkehrsteilnahme möglich ist.

    Die vom Petenten geforderte Reglementierung wäre nicht verhältnismäßig, da aus den
    oben genannten Gründen eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht
    zu erwarten wäre.

    Eine Änderung der StVO ist daher aus Sicht des Ausschusses nicht angezeigt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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