• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-033323

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein neues Verkehrszeichen in die Straßenverkehrs-
    Ordnung aufzunehmen, das auf Beschleunigungsstreifen außerhalb von Autobahnen
    und Kraftfahrstraßen hinweist.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 20 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Einfädelungsstreifen – insbesondere hinter Kurven – häufig zu spät erkannt würden,
    vor allem von Ortsunkundigen. Dadurch werde der Verkehrsfluss beeinträchtigt und es
    komme vermehrt zu Auffahrunfällen. Das Problem könne durch die Aufnahme eines
    neuen Verkehrszeichens in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gelöst werden: das
    Zeichen „Vorfahrt gewähren“ solle solche Einfädelungsspuren ankündigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass Einfädelungsstreifen Fahrzeugführern die
    Möglichkeit geben, sich reibungslos in den fließenden Verkehr auf der durchgehenden

    Fahrbahn einzufädeln. Fahrzeugführer dürfen nach § 3 Absatz 1 der StVO nur so
    schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist
    insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen.
    Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke
    gehalten werden kann. Nach § 4 der StVO muss unter anderem der Abstand zu einem
    vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein, dass auch dann hinter diesem angehalten
    werden kann, wenn plötzlich gebremst wird. Gemäß § 1 Absatz 2 der StVO haben sich
    Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder
    mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Diese
    Vorschriften gelten auch auf Einfädelungsstreifen, auf denen, wie auf allen anderen
    Fahrstreifen auch, auf Sicht gefahren wird. Dass vorausfahrende Fahrzeuge vor
    unübersichtlichen Kurven die Geschwindigkeit verlangsamen, zeugt von einer
    vorausschauenden Fahrweise. Diese ist notwendig, weil der Fahrzeugführer nicht
    erkennen kann, ob sich hinter der Kurve ein Hindernis, wie z. B. ein Stau, ein
    Pannenfahrzeug oder eine Person auf der Fahrbahn befindet.
    Notbremsungen sind hingegen grundsätzlich ein Hinweis auf unangepasste Fahrweise
    des nachfolgenden Verkehrs. Hat der Fahrzeugführer wieder freie Sicht, besteht keine
    Notwendigkeit, ihn auf den vor ihm liegenden Einfädelungsstreifen aufmerksam zu
    machen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass es sich bei der Anordnung
    straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Anordnung von
    Verkehrszeichen, um die Durchführung der StVO handelt. Bei der StVO handelt es
    sich im Wesentlichen um eine Unfallverhütungsvorschrift. Verkehrszeichen und
    Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen
    Umstände zwingend geboten ist. Die Durchführung der StVO fällt wegen der im
    Grundgesetz (GG) verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der
    Landesbehörden, die diese Aufgabe als „eigene Angelegenheit“ wahrnehmen,
    Artikel 83 und 84 GG.
    Die Länder und Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, Verkehrsteilnehmer
    durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung auf besondere Verkehrssituationen
    hinzuweisen. Beispielsweise kann mit den Zeichen 103 und 105 auf Kurven
    hingewiesen werden. Zu Beginn der Beschleunigungsbahn kann das Zeichen 205, ein
    „Vorfahrt gewähren Schild“, aufgestellt werden. Eines neuen Verkehrszeichens in der
    StVO, das auf Beschleunigungsstreifen außerhalb von Autobahnen und
    Kraftfahrstraßen hinweist, bedarf es nach Ansicht des Ausschusses daher nicht.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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