Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07.03.2019 02:27 Uhr

    Pet 1-19-12-9213-001443 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, ein neues Gefahrzeichen im Straßenverkehr
    einzuführen, auf dem dargestellt ist, wie die sogenannte Rettungsgasse
    vorschriftsmäßig zu bilden ist. Das Verkehrszeichen soll insbesondere an
    Verkehrsleitsystemen und an Stauschwerpunkten angebracht werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, immer wieder
    komme es vor, dass von Autofahrern keine oder eine nur unzureichende
    Rettungsgasse gebildet werde. Dies behindere die Einsatzkräfte bei der Anfahrt zum
    Unfallort, wodurch Menschenleben gefährdet werden könnten. Aktuelle Kontrollen, wie
    sie beispielsweise am 24. November 2017 bei Frankenthal durchgeführt worden sei,
    könnten das Problem der Rettungsgassenbildung nur unzureichend lösen. Einige
    Autofahrer hätten zu Protokoll gegeben, noch nichts von einer Rettungsgasse gehört
    zu haben oder andere hätten nicht gewusst, wie diese zu bilden seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend zur Bildung von Rettungsgassen darauf hin,
    dass Fahrzeuge, die auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei
    Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder stehen, für die
    Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem
    unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse,
    die sogenannte Rettungsgasse, bilden müssen (§ 11 Absatz 2 der
    Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).

    Die Verkehrserziehung – das betont der Ausschuss ausdrücklich – ist jedoch nicht
    Aufgabe von Verkehrszeichen. Dies wäre außerdem mit einem enormen
    Beschilderungsaufwand verbunden, da auf dem gesamten Streckennetz jederzeit mit
    Unfällen, Staus und zähfließendem Verkehr zu rechnen ist. Um die
    Verkehrsteilnehmenden über das richtige Bilden der Rettungsgasse zu informieren
    und sie für die Einhaltung der Vorschriften zu sensibilisieren, wird die Thematik
    „Rettungsgasse" und das richtige Verhalten u. a. über Kampagnen verbreitet und
    thematisiert. Zudem bringen die zuständigen Landesbehörden verstärkt Banner mit
    dem Hinweis „Rettungsgasse" u. a. an Autobahnbrücken an, die vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Zusammenarbeit
    mit dem Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) entwickelt wurden. Auch im Jahr 2018
    ist das Thema ein Aufklärungsschwerpunkt bei den Materialien und Aktionen, die das
    BMVI den Ländern für ihre Verkehrssicherheitsarbeit bereitstellt.

    Die Akzeptanz und die Eindeutigkeit von Verkehrsregeln und Verkehrszeichen sind
    Grundvoraussetzungen für die Sicherheit im Straßenverkehr. Der Grundsatz lautet: So
    viel Verkehrszeichen wie nötig, so wenig Verkehrszeichen wie möglich. Nach § 45
    Absatz 9 StVO sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der
    besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Das BMVI teilte dem Ausschuss mit,
    dass es vor diesem Hintergrund die Zielsetzung verfolge, den Schilderwald in
    Deutschland zu lichten. Mit dem Abbau der Oberbeschilderung wird die
    eigenverantwortliche Beachtung der allgemeinen Verkehrsregeln der StVO durch die
    Verkehrsteilnehmenden gestärkt.

    Mit dem Zeichen 124 (Stau) existiert aus Sicht des Petitionsausschusses bereits ein
    Zeichen, welches Verkehrsteilnehmende vor einen nachfolgenden Streckenabschnitt
    mit häufiger Staubildung warnt. Zudem besteht mit Anordnung des Zeichens 101
    Gefahrstelle und der Beschriftung „Rettungsgasse bilden" bereits die Möglichkeit,
    Fahrzeugführende bei einem konkreten Anlass zum Bilden der Rettungsgasse
    aufzufordern. Bei der präventiven Aufstellung des mit der Petition geforderten neuen
    Verkehrszeichens, wäre auch dies sofort von den Verkehrsteilnehmenden zu
    beachten. Die Folge wäre, dass die Rettungsgasse im Bereich des Verkehrszeichens
    auch dann gebildet werden müsste, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 2
    StVO nicht gegeben wären. Dies würde den fließenden Verkehr abrupt abbremsen,
    was grundlos zu gefährlichen Verkehrssituationen, wie z. B. Auffahrunfällen, führen
    würde.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen, das geforderte neue Gefahrzeichen zur Bildung von
    Rettungsgassen für den Straßenverkehr einzuführen, nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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