Straßenverkehrs-Ordnung - Einführung eines neuen Verkehrszeichens zur Bildung der Rettungsgasse

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
36 Supporters 36 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched November 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, ein neues Verkehrszeichen einzuführen. Dieses soll die Bildung der Rettungsgasse aufzeigen, als Achtungszeichen definiert sein und die Verwendung insbesondere auf Verkehrsleitsystemen und an Stauschwerpunkten angebracht werden.

Reason

In Deutschland gibt es immer wieder den Fall, dass von Autofahrern keine oder eine unzureichende Rettungsgasse gebildet wird. Dies behindert die Einsatzkräfte bei der Anfahrt zum Unfallort und kann Menschenleben gefährden. Aktuelle Kontrollen wie am 24.11.17 bei Frankenthal können dies nur unzureichend lösen.Einigen Autofahrer haben zu Protokoll gegeben, noch nichts von einer Rettungsgasse gehört zu haben oder bildeten diese falsch.

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News

  • Pet 1-19-12-9213-001443 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, ein neues Gefahrzeichen im Straßenverkehr
    einzuführen, auf dem dargestellt ist, wie die sogenannte Rettungsgasse
    vorschriftsmäßig zu bilden ist. Das Verkehrszeichen soll insbesondere an
    Verkehrsleitsystemen und an Stauschwerpunkten angebracht werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte... further

Not yet a PRO argument.

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