• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:27 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-044674 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, die Höchstgeschwindigkeit für Lkw über 7,5 Tonnen
    auf Bundes- und Landstraßen auf 80 km/h zu erhöhen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 49 Mitzeichnungen und
    19 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass moderne Lkw
    mittlerweile in der Lage seien, ähnlich wie ein Pkw zu beschleunigen und zu bremsen.
    Zudem provozierten langsame Lkw häufig gefährliche Überholmanöver.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Einführend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die vorgetragene Forderung auf
    Autobahnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit
    Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche
    Einrichtungen getrennt sind, bereits erfüllt ist. Nach § 18 Absatz 5 der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt dort bereits heute für Kfz mit einer zulässigen
    Gesamtmasse von mehr als 3,5 t – ausgenommen Pkw – sowie für Lkw mit Anhänger
    unter günstigsten Umständen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.
    Auf sonstigen Straßen gilt: Gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2b Doppelbuchstabe aa
    StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einer
    zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t auch unter günstigsten Umständen außerhalb
    geschlossener Ortschaften 60 km/h. Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über
    3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, dürfen nach § 3 Absatz 3
    Nummer 2a Doppelbuchstabe aa StVO dagegen außerhalb geschlossener
    Ortschaften schon 80 km/h fahren.

    Aufgrund der Weiterentwicklungen in der Fahrzeugtechnik wären auch Lkw über 7,5 t
    in der Lage, auf manchen Landstraßen schneller als 60 km/h zu fahren. Sie verfügen
    aber über eine hohe Masse und damit kinetische Energie. Die Betriebsgefahr, die von
    schweren Fahrzeugen ausgeht, ist somit ungleich höher als von leichten Fahrzeugen.

    Sollen auf Landstraßen generell höhere Geschwindigkeiten für schwere Lkw
    zugelassen werden, müsste auch die Infrastruktur flächendeckend verkehrssicher
    ausgebaut werden. Autobahnen und Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine
    Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind,
    erfüllen diese Sicherheitsstandards. Sind diese erhöhten Sicherheitsstandards jedoch
    nicht erfüllt, wie bei der überwiegenden Zahl der Landstraßen, muss die zulässige
    Höchstgeschwindigkeit schwerer Fahrzeuge entsprechend begrenzt bleiben.

    Bei der Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf dem
    nachgeordneten Straßennetz ist ferner zu berücksichtigen, dass diese Straßen
    insbesondere auch von gar nicht oder nur schwach motorisierten Fahrzeugen wie
    Fahrrädern, Mofas und Mopeds und Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt
    werden. Somit geht von schweren Lkw eine besondere Gefahr für diese schwächeren
    Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus. Vor diesem Hintergrund kann eine
    generelle Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit für schwere Lkw aus Sicht des
    Ausschusses nicht erwogen werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen mit der Regelung in § 18 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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