• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:26

    Pet 1-18-12-9213-023449 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass die Straßenverkehrs-Ordnung so geändert wird,
    dass vor Elektroladestationen ausschließlich Elektrofahrzeuge während des
    Ladevorganges parken bzw. halten dürfen. Des Weiteren soll an Autobahn-Raststätten
    auf vorhandene Ladestationen hingewiesen werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und
    21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Elektroladestationen immer wieder von Pkw mit Verbrennungsmotoren als Parkplatz
    genutzt würden. An herkömmlichen Zapfsäulen würden keine Pkw geparkt, weil die
    Tankstellenpächter diese abschleppen lassen würden. Da es an Elektroladestationen
    keine Pächter gebe, würden hier die Ladesäulen folgenlos blockiert. Daher müsse der
    Zugang zur Ladeinfrastruktur gesichert und ihr weiterer Ausbau gefördert werden.
    Dazu sollten die Betreiber von Autobahnraststätten und Autohöfen vertraglich
    verpflichtet werden, Ladestationen einzurichten und deren Zufahrt deutlich zu
    kennzeichnen. Dadurch werde mehr Aufmerksamkeit auf die Elektromobilität gelenkt,
    als durch die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Einführend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die geforderte Änderung der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht notwendig ist, da im geltenden Recht bereits
    Instrumentarien vorhanden sind, um die Flächen vor Elektroladesäulen lediglich für
    Elektrofahrzeuge, insbesondere während des Ladevorgangs, vorzuhalten.

    So dürfen Fahrzeuge mit einem reinen Verbrennungsmotor auf Flächen, z. B. vor
    Elektroladeplätzen, die mit dem Zeichen 314 („Parken"; weißes P auf blauem Grund),
    Zeichen 315 oder Zeichen 286 und einem der folgenden Zusatzzeichen
    gekennzeichnet sind, nicht parken bzw. halten:

    - Zusatzzeichen 1050-32 nach StVO aufgrund der Ermächtigungsgrundlage im
    StVG
    - Zusatzzeichen 1050-33 nach StVO aufgrund der Ermächtigungsgrundlage im
    StVO
    - Zusatzzeichen 1010-66 nach StVO aufgrund der Ermächtigungsgrundlage im
    Elektromobilitätsgesetzes (EMoG).

    Die Beschilderung mit den abgebildeten Zusatzeichen kann auf zwei
    Rechtsgrundlagen beruhen: Zum einen kann die Beschilderung mit den in der
    Verkehrsblattverlautbarung Nr. 59 (VkBl. 2011, 199) bekannt gemachten
    Zusatzschildern 1050-32 und 1050-33 unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zur
    Unfallvermeidung erfolgen. Mit diesen Zusatzzeichen kann dem Umstand Rechnung
    getragen werden, dass angesichts der derzeit noch geringen Reichweiten der
    Fahrzeuge mit Elektroantrieb diese Fahrzeuge im Straßenverkehr liegenbleiben und
    zu einer Gefahr für den fließenden Verkehr werden können.

    Zum anderen kann die Beschilderung mit dem Zusatzzeichen 1010-66 seit dem
    Inkrafttreten des EMoG auch vor dem Hintergrund der Förderung der Elektromobilität
    ergehen (vgl. §§ 45 Absatz 1g, 39 Absatz 10 StVO i. V. m. § 3 Absatz 4 Nummer I und
    Absatz 5 Nummer 1 EMoG).

    Je nach Zweck der Maßnahme muss die Behörde das jeweils vorgesehene
    Zusatzschild auswählen. Unabhängig davon, auf welcher Grundlage die
    Beschilderung ergeht, ist es nicht gestattet, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf
    entsprechend gekennzeichneten Flächen zu parken bzw. dort zu halten. Durch die
    Zusatzzeichen wird die Fläche den benannten oder dargestellten Fahrzeugen mit
    Elektroantrieb – teils nur während des Ladevorgangs – zugewiesen.
    Mit dem Richtzeichen 365-65 sieht der Verkehrszeichenkatalog bereits eine
    Möglichkeit vor, auf vorhandene Ladestationen für Elektrofahrzeuge, beispielsweise
    auf Autobahn-Rastanlagen, hinzuweisen.

    Für die Durchführung, den Vollzug und die Überwachung straßenverkehrsrechtlicher
    Vorschriften sind nach Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes die Länder zuständig. Der
    Bund hat diesbezüglich im konkreten Einzelfall keine Eingriffs- oder Weisungsrechte
    gegenüber den Ländern.

    Vor dem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, um auf das Anliegen ausdrücklich hinzuweisen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now