• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-042897 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Sonntagsfahrverbot auf allen Straßen für alle Kraftfahrzeuge
    in den Sommermonaten gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und 63 Diskussionsbeiträge sowie
    eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen werden.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in den
    Sommermonaten an zwei oder drei Sonntagen aus Gründen des Umwelt- und
    Lärmschutzes ein Fahrverbot vorteilhaft sei. Solche zeitlich befristeten
    Einschränkungen habe es während der Energiekrise in den Siebziger Jahren bereits
    gegeben und sei allen Verkehrsteilnehmern zumutbar. Die Bürgerinnen und Bürger
    könnten während dieser Zeit die Straßen zum Fahrradfahren und für andere sportliche
    Aktivitäten nutzen. Dadurch entstünde ein positiver Nebeneffekt für das Sozialleben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf das in Deutschland geltende
    Sonntagsfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen hin. Die nationalen Sonn- und
    Feiertagsfahrverbote für Lkw sind innerhalb der Europäischen Union heftig umstritten
    und stehen seit 1999 immer wieder auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats.
    Befürchtet wird u. a. eine Gefährdung der öffentlichen Versorgung. Als Reaktion auf
    die Ölkrise wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1973 einmalig an vier Sonntagen
    ein allgemeines Sonntagsfahrverbot auch für den Pkw-Verkehr eingeführt.

    Weiterhin gelten Ferienfahrverbote im Juli und August jedes Jahres für Lkw zur
    Erleichterung des Ferienreiseverkehrs. Darüber hinaus haben in den vergangenen
    Jahren zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden an der Europäischen Woche der
    Mobilität teilgenommen und in diesem Rahmen – unter dem Motto eines autofreien
    Tages – temporär einzelne Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. In der
    Regel findet diese Aktion am 22. September statt.

    Ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge an zwei bis drei Sonntagen in den
    Sommermonaten auf Basis des Straßenverkehrsrechts würde rechtliche Probleme
    aufwerfen.

    Nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die
    Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken
    aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten und
    den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie aus verschiedenen anderen
    Gründen, die in § 45 Absatz 1 Satz 2 StVO aufgeführt sind. So könnte eine
    Verkehrsbeschränkung z. B. auch zum Schutze der Wohnbevölkerung vor Lärm und
    Abgasen angeordnet werden. Zu beachten ist dabei, dass das Ziel der Maßnahme
    immer die Abwehr von konkreten straßenverkehrsrechtlichen Gefahren für die
    genannten Schutzgüter sein muss. Erfasst werden hier daher insbesondere
    Verkehrsflächen, von welchen unzumutbarer Lärm und unzumutbare
    Abgasemissionen für Anwohner ausgehen können.

    Der Gefahrenabwehr ist nach derzeitiger Einschätzung mit dem ergänzenden bereits
    bestehenden Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 StVO für
    Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Anhänger
    hinter Lkw (und zwar unabhängig von der Gesamtmasse des Lastkraftwagens) und
    den zusätzlichen Beschränkungen in der Ferienreiseverordnung ebenfalls für Lkw mit
    einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger hinreichend
    Rechnung getragen.

    Autofreie Tage allein aus übergeordneten politischen Gründen, auch denen des
    präventiven Umweltschutzes, zur Förderung sportlicher oder sozialer Zwecke oder
    zugunsten besonderer Bevölkerungsgruppen, ist mit den Mitteln des besonderen
    Polizei- und Ordnungsrechts, dazu zählt die StVO als Gefahrenabwehrrecht, nicht
    zulässig.

    Die StVO ist zudem privilegienfeindlich. Nicht zuletzt ist auch zu berücksichtigen, dass
    damit in die allgemeine Handlungsfreiheit sämtlicher motorisierter Verkehrsteilnehmer
    eingegriffen würde.

    Ein autofreier Tag ließe sich ggf. mit der Durchführung einer besonderen
    erlaubnispflichtigen Veranstaltung im Sinne des § 29 Absatz 2 StVO kombinieren oder
    mit einer Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts. In diesem
    Zusammenhang käme in Abhängigkeit der Veranstaltung ggf. auch die Sperrung von
    Straßen in Betracht.

    Der Ausschuss begrüßt es aber ausdrücklich, wenn sich die Verkehrsteilnehmer
    umweltbewusster verhalten und ihr Kraftfahrzeug – auf freiwilliger Basis – häufiger
    stehen lassen.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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