• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:28 Uhr

    Pet 1-19-12-9213-000182 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Radwegebenutzungspflicht in die
    Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 77 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Anliegen
    speziell auf Überlandradwege abziele, aber die Forderung einer verpflichtenden
    Radwegenutzung sei auch im bewohnten Bereich angebracht. Auf die Frage, warum
    Radfahrende Radwege nicht benutzten, würden verschiedene Gründe vorgebracht:
    die Länge des Radweges, seine bauliche Gestaltung oder weil Rennreifen für nicht
    ganz glatte Radwege ungeeignet seien. Dass Eis und Schnee auf ungestreuten
    Radwegen ein Hinderungsgrund für ihre Nutzung sei, sei nachvollziehbar. Laub auf
    den Strecken sei hingegen kein Argument, in diesem Fall müsse entsprechend
    langsamer gefahren werden. Im Hinblick auf die Verkehrsgefährdung Radfahrender
    müsse die Nichtnutzung von Radwegen mit hohen Strafen sanktioniert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass der Gesetzgeber im Jahr
    1997 entschieden hat, dass Fahrzeuge, zu denen auch Fahrräder gehören, nach
    § 2 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) grundsätzlich die Fahrbahn benutzen
    müssen. Hintergrund waren wissenschaftliche Erkenntnisse, die gezeigt hatten, dass
    eine Führung des Radverkehrs im Fahrbahnbereich in unmittelbarer Sichtweite zum
    Kraftfahrzeugverkehr oftmals sicherer als auf baulich getrennten Radwegen ist.
    Wissenschaftliche Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
    belegen dies vor allem mit Blick auf Kreuzungsbereiche, Einmündungen und anderen
    Schnittstellen, an denen Radverkehr und Kraftfahrzeugverkehr wieder
    zusammenkommen, und Radfahrende auf Radwegen häufig von nach rechts
    abbiegenden Kraftfahrzeugen übersehen werden.

    Gemäß § 2 Absatz 4 StVO besteht die Pflicht Radwege zu benutzen daher nur, soweit
    diese als benutzungspflichtig durch die Verkehrszeichen 237 (Radfahrer), Zeichen 240
    (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Fußweg)
    der StVO angeordnet sind. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nach
    Zeichen 237, 240, 241 ist ein gegenüber dem Radfahrenden belastender
    Verwaltungsakt, da diesem ein Fahrbahnverbot immanent ist. Denn diese Zeichen
    bedeuten, dass Radfahrende die für sie bestimmten Sonderwege nutzen müssen. Die
    Radwegebenutzungspflicht stellt damit eine Beschränkung des fließenden Verkehrs
    dar, denn ihr wohnt gleichzeitig ein Verbot zur Benutzung der Fahrbahn inne und
    schränkt folglich die allgemeine Handlungsfreiheit der Radfahrer ein.

    Gründe für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht sind oftmals viele einzelne
    Faktoren, die in der Gesamtschau eine solche Anordnung erforderlich machen. Das
    Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. November 2010
    (Aktenzeichen 3 C 42/09) klargestellt, dass auch für die Anordnung der
    Radwegebenutzungspflicht § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO zur Anwendung kommt. Das
    heißt, sie darf nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen
    Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
    Rechtsgutbeeinträchtigung im Verkehr, insbesondere von Leben und Gesundheit
    anderer Verkehrsteilnehmender sowie öffentlichen und privaten Sacheigentums,
    erheblich übersteigt (§ 45 Absatz 9 Satz 2 StVO). Mit den allgemeinen Verkehrsregeln
    der StVO kann dieser besonderen Gefahrenlage nicht wirksam begegnet werden. Die
    besondere Örtlichkeit muss eine rund 30-prozentig höhere Gefahrenlage aufweisen
    als andere Örtlichkeiten mit vergleichbaren Verhältnissen. In diese Betrachtung sind
    die Gefahr der Radverkehrsführung auf der Fahrbahn, die zulässigen
    Geschwindigkeiten, die Topographie, der Lkw-Anteil und auch die Ausgestaltung der
    vorhandenen Radverkehrsführung etc. einzubeziehen. Gründe für die Anordnung
    einer Radwegebenutzungspflicht sind daher oftmals vielfältig. Insbesondere außerorts
    auftretende Differenzgeschwindigkeiten zwischen den motorisierten
    Verkehrsteilnehmenden und den Radfahrenden können z. B. Grund zur Anordnung
    der Benutzungspflicht sein.

    Die Benutzungspflicht darf nach der die Vorschrift begleitenden Allgemeinen
    Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zudem nur angeordnet werden, wenn die
    Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie
    die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn er unter
    Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt
    und einschließlich eines Sicherheitsraums frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies
    bestimmt sich im Allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der
    Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der
    Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufes, der Flächenverfügbarkeit und der Art und
    Intensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite – befestigter Verkehrsraum mit
    Sicherheitsraum – soll in der Regel dabei durchgehend betragen: beim Zeichen 237
    möglichst 2,00 m, mindestens 1,50 m, bei Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und
    Radweg) innerorts mindestens 2,50 m, außerorts mindestens 2,00 m, bei Zeichen 241
    (getrennter Fuß- und Radweg) für den Radweg mindestens 1,50 m. Ausnahmsweise
    und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es
    aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und
    verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten, wie z. B. kurze Engstellen, unter Wahrung
    der Verkehrssicherheit abgewichen werden. Die vorgegebenen Maße für die lichte
    Breite beziehen sich auf ein einspuriges Fahrrad. Andere Fahrräder wie mehrspurige
    Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger werden davon nicht erfasst.
    Radfahrende mit anderen Fahrrädern sollen in der Regel dann, wenn die Benutzung
    des Radweges nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist, nicht
    beanstandet werden, wenn sie den Radweg nicht benutzen. Zudem muss die
    Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den
    Erfordernissen des Radverkehrs genügendem Zustand gebaut und unterhalten
    werden. Die Linienehrung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an
    Kreuzungen und Einmündungen müssen auch für den Ortsfremden eindeutig
    erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und
    verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sein. Die
    Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei
    jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit
    hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls
    sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der
    Straßenbaubehörde anzuregen.

    Der Ausschuss stellt fest, dass sich die mit der Petition geforderte Änderung nur mit
    Zustimmung des Bundesrates erreichen ließe, dessen Position aus den Beratungen
    im Bundesrat zu der am 14. Dezember 2016 in Kraft getretenen StVO-Novelle
    (BGBl. I 2016, S. 2848) folgt, in deren Rahmen auch § 45 Absatz 9 StVO angepasst
    wurde. Der Bundesrat hat der Änderungsverordnung mit folgenden Maßgaben
    zugestimmt: Künftig ist für die Anordnung von benutzungspflichtigen
    Radverkehrsanlagen außerorts und für die Anordnung von benutzungspflichtigen
    Radfahrstreifen auf der Fahrbahn innerorts nicht mehr der Nachweis einer
    30-prozentigen höheren Gefahr im Vergleich zu anderen Straßen erforderlich.

    Abschließend hält der Ausschuss fest, dass jedoch kein Land die Herausnahme der
    Radwegebenutzungspflicht in Gänze aus der Vorschrift gefordert hat.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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