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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen neun
    Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle
    Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen
    1049-13 sei missverständlich. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276
    (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) an Autobahnbaustellen verwendet, um
    Überholverbote auf Lkw, Kraftomnibusse und Pkw mit Anhänger zu beschränken.
    Dort aber sollte ein generelles Überholverbot gelten. Hierfür genüge Zeichen 276.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt fest, das kritisierte Zusatzzeichen kann grundsätzlich zu
    Gefahrzeichen angeordnet werden. Seine Verwendung ist nicht auf Zeichen 276
    begrenzt. So können beispielsweise auch Durchfahrverbote auf diese
    Fahrzeuggruppen beschränkt werden. Dies ist sinnvoll. Die betreffenden Fahrzeuge
    haben Eigenschaften gemeinsam, welche in bestimmten Situationen spezifische

    Gefahren bergen. Die Bedeutung der einzelnen Piktogramme lässt sich § 39 Abs. 7
    Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig entnehmen.
    Zusatzzeichen bieten Straßenverkehrsbehörden flexible Möglichkeiten, Anordnungen
    zu treffen, die dem konkreten Einzelfall gerecht werden. Dabei ist stets der
    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zusatzzeichen können dazu
    beitragen, die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen herzustellen.
    Ein uneingeschränktes Überholverbot an allen Autobahnbaustellen lehnt der
    Ausschuss ab. Dies würde alle nachfolgenden Fahrzeuge auf die Geschwindigkeit
    des langsamsten beschränken. Die daraus resultierende Kolonnenbildung birgt
    spezifische Gefahren. Ferner sind Einschränkungen unter Berücksichtigung des
    Einzelfalls anzuordnen. Nur so kann der oben angesprochene Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
    Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung, grundsätzlich sollten keine überflüssigen
    Verkehrszeichen aufgestellt werden. Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen
    erachtet er das mit der Petition beanstandete Zeichen jedoch nicht als überflüssig,
    sondern als ein zur Sicherung des Straßenverkehrs notwendiges und zweckmäßiges
    Zusatzzeichen.
    Der Ausschuss vermag angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage das
    Anliegen der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)