openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-047640

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Petition soll eine Erweiterung des Personenkreises in der Allgemeinen
    Verwaltungsvorschrift § 46 Absatz 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung zugunsten von
    Stomaträgern erreicht werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 95 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Mitte 2009 sei der Personenkreis, welchem
    Parkerleichterungen eingeräumt würden, auf Patienten mit Morbus Crohn, Colitis
    Ulcerosa sowie Träger doppelter Stomata erweitert worden. Nach Ansicht des
    Petenten sollten Träger aller gängigen Stomatypen erfasst sein werden. Bundesweit
    gebe es rd. 100 000 Stomaträger. Eine solche Anlage könne aus verschiedenen
    Gründen in jedem Lebensalter notwendig werden. Die Mehrzahl werde infolge von
    Krebserkrankungen im Alter von etwa 60 bis 70 Jahren eingesetzt. Naturgemäß sei
    für die Patienten die Stuhl- bzw. Urinentleerung nicht steuerbar. Es bestehe eine
    Gefahr von 50 Prozent, Komplikationen zu erleiden. Die Zahl der Träger eines
    doppelten Stomas – also Personen, die vom derzeit in der Allgemeinen
    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) umgrenzten
    Personenkreis erfasst sind – sei im Verhältnis zur Zahl der Träger einer Einzelanlage
    gering. Die individuellen Einschränkungen seien jedoch identisch. Es sei deshalb
    nicht ersichtlich, warum die weiteren Stoma-ursächlichen Diagnosen bislang nicht
    erfasst sind.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass zu unterscheiden ist zwischen der
    Berechtigung zur Benutzung von Behindertenparkplätzen (Parkplätze mit
    „Rollstuhlsymbol“) und der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Ausnahmen von
    mit Verkehrszeichen angeordneten Halt- und Parkverboten.
    Behindertenparkplätze dürfen nur von schwerbehinderten Menschen mit
    außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit
    vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie von blinden Menschen
    (Merkzeichen „aG“ bzw. „B1“ im Schwerbehindertenausweis) benutzt werden.
    Das Merkzeichen „aG“ setzt voraus, dass die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem
    Maße eingeschränkt ist. Maßstab ist eine Querschnittslähmung. Es kommt nicht
    darauf an, auf welche Art der Erkrankung die Gehbehinderung zurückgeht.
    Entscheidend ist, ob Betroffene sich wegen der Schwere des Leidens dauernd nur
    mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Fahrzeugs
    bewegen können. Ob diese Voraussetzung vorliegt, wird im Einzelfall unter
    Berücksichtigung aller vorliegenden Einschränkungen geprüft. Personen, deren
    Gehfähigkeit nicht in solchem Maße eingeschränkt ist, erhalten nicht die
    Berechtigung, auf Behindertenparkplätzen zu parken.
    Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden der Länder von
    mit Verkehrszeichen angeordneten Halt- und Parkverboten Ausnahmen genehmigen.
    Dazu gehört das Parken im eingeschränkten Haltverbot, in Fußgängerzonen und das
    zeitlich unbegrenzte Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten. Bis Mitte 2009
    durften nach der angesprochenen Verwaltungsvorschrift nur schwerbehinderten
    Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und blinden Menschen solche
    Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Im Frühjahr 2009 haben sich Bund und
    Länder darauf geeinigt, den Berechtigtenkreis, dem Ausnahmegenehmigungen erteilt
    werden dürfen, um vier Gruppen schwerbehinderter Menschen zu erweitern.

    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses können im Ergebnis viele
    schwerbehinderte Personengruppen Ansprüche anmelden, um in den Genuss von
    Parkerleichterungen zu kommen. In der Vergangenheit haben sich verschiedene
    Interessengruppen dafür eingesetzt, ebenfalls als berechtigte Personengruppe in die
    einschlägigen Vorschriften aufgenommen zu werden. Der Kreis der Berechtigten
    würde sich – nicht im konkreten Fall, aber in der Summe – um ein Vielfaches
    erhöhen.
    Parkraum ist oft knapp bemessen. Insofern ist es erforderlich, die Inanspruchnahme
    privilegierter Parkflächen auf jene Verkehrsteilnehmer zu begrenzen, für die es am
    nötigsten ist.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass derzeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Neubestimmung des
    Personenkreises, dem unter medizinischen Gesichtspunkten Parkerleichterungen
    eingeräumt werden sollen, diskutiert. Der Petitionsausschuss hält es für angezeigt,
    auch die vorliegende Petition, die Argumentation und die Schilderung aus Sicht der
    Betroffenen in die Überlegungen einzubeziehen. Er empfiehlt deshalb, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu
    überweisen.Begründung (pdf)