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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-012168

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Beibehaltung der Befreiung von der Anschnallpflicht für
    Taxifahrer und Chauffeure von Mietwagen gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 32 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Taxifahrerinnen und
    -fahrer seien vor allem nachts einem zunehmenden Risiko ausgesetzt, Opfer von
    Gewalt und Überfällen zu werden. Daher sei es sehr wichtig, das Taxi bei einem Angriff
    schnellstens verlassen zu können, was durch das Anschnallen jedoch nicht möglich
    sei. Zudem könne auch der Notknopf in vielen Taxen durch den angelegten Gurt nicht
    erreicht werden, infolge dessen kein Hilferuf abgesetzt werden könne. Unter dem
    Aspekt der Sicherheit sei die Beibehaltung der Sonderregelung zur Anschnallpflicht
    von 1970 für die Taxifahrerinnen und -fahrer enorm wichtig.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass mit der 49. Verordnung zur
    Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Vorschrift, dass sich Personen,

    die ein Taxi oder einen Mietwagen führen, während der Fahrgastbeförderung nicht
    anschnallen müssen, aufgehoben wurde. Derzeit wird das Verkündungsverfahren
    betrieben. Die in der Petition erwähnte Ausnahmemöglichkeit wurde in den 70'er
    Jahren eingeführt, damals ausgelöst durch eine Vielzahl von gewalttätigen Übergriffen
    auf Taxen- und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung.
    Verschiedene Verbände, wie z. B. der Berufsgenossenschaft für Transport und
    Verkehrswirtschaft (BG Verkehr), dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP)
    und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) trugen jedoch vor, dass die Folgen
    des Nichtanschnallens von Taxi- und Mietwagenfahrer bei Verkehrsunfällen
    mittlerweile weitaus schwerer wiegen als die Gefahr durch Überfälle. Denn mittlerweile
    schnallten sich Taxi- und Mietwagenfahrer selbst bei Alleinfahrten nicht mehr an. Aus
    Verkehrssicherheitsgründen wurde deshalb die bisherige Ausnahmemöglichkeit
    abgeschafft.
    Der Petitionsausschuss bittet, auch vor dem Hintergrund der schwierigen Erfahrungen,
    die angegriffene Fahrerinnen und -fahrer machen mussten, um deren Verständnis,
    dass an dieser Regelung aus den genannten Gründen festgehalten wird.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)