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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-043576Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung von Warntafeln oder Krallen für Einfahrtsverbote
    zur Verhinderung von „Geisterfahrten“ gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 239 Mitzeichnungen und
    33 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das jetzige
    Verkehrszeichen 267 nicht ausreiche, da es schnell übersehen werden könne. Dies
    könne drastische Folgen haben. Jährlich würden zahlreiche Autofahrer, insbesondere
    an Anschlussstellen oder Rastplätzen, in falscher Richtung auf die Autobahn auffahren
    und schwere Unfälle mit Todesfolge verursachen. Statt des Zeichens 267 solle eine
    erheblich größere Warntafel angebracht werden. Diese solle darüber hinaus einen
    neonfarbenen Hintergrund oder andere ähnlich auffällige Elemente aufweisen. In
    Österreich gebe es bereits ein solches Verkehrszeichen in Form einer großen
    neongelben Warntafel mit der Aufschrift „Stop falsch“. Viele Verkehrsunfälle seien
    mithilfe unübersehbarer Beschilderung vermeidbar. Teilweise wird überdies gefordert,
    so genannte Stop-Krallen an Autobahnzufahrten zu installieren, um Falschfahrer von
    vornherein zu stoppen. Dies sei notwendig, um unbeteiligte Autofahrer vor
    „Geisterfahrern“ zu schützen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Sicherheit im Straßenverkehr stellt ein zentrales und unverzichtbares Anliegen dar.
    Daher begrüßt der Petitionsausschuss ausdrücklich das Engagement der Petenten,
    die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Oft ist individuelles Fehlverhalten
    eine wesentliche Ursache für Verkehrsunfälle. Gerade Unfälle mit Falschfahrern auf
    Bundesfernstraßen sind, vor allem wegen der hohen Geschwindigkeit, folgenschwer.
    Angesichts von rund 1.700 gemeldeten Falschfahrerwarnungen auf Autobahnen pro
    Jahr sollten aus Sicht des Ausschusses alle Anstrengungen unternommen werden, die
    Anzahl von Falschfahrten zu reduzieren. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
    arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (BMVI) daher mit Nachdruck an der Falschfahrer-Thematik und führt entsprechende
    Pilotprojekte-und Untersuchungen durch. Der in der damaligen Antwort
    angesprochene Pilotversuch „Falschfahrerwarntafel" (Gelbe Tafel, „Stop. Falsch!") auf
    verschiedenen Strecken in Bayern ist noch nicht abschließend bewertet. Klar-ist aber,
    dass derartige Warntafeln nur ein Ansatz von Vielen ist.
    Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von
    Anschlussstellen an Bundesautobahnen im Übrigen grundsätzlich für geeignet, um
    eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen. Dies
    schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung
    und Markierung mit ein. Daher sollten vorallem Lösungen verfolgt werden, die
    Falschfahrten grundsätzlich erst gar nicht entstehen lassen, indem dem
    Verkehrsteilnehmer eine Situation angeboten wird, der er intuitiv richtig folgen kann.
    Dazu werden derzeit die "Richtlinien für die Markierung von Straßen" mit dem Ziel
    fortgeschrieben, eine bessere optische Führung in die Autobahnzufahrten zu
    ermöglichen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bereits am 11. März 2013 ein Runder Tisch zu
    dem Thema „Falschfahrten auf Autobahnen" stattgefunden hat. Im Rahmen der dort
    gegründeten Arbeitsgruppen „Infrastruktur", „Fahrzeug" und „Mensch" wurden die
    Fragestellungen erörtert und praxisorientierte Konzepte zur Verhinderung von
    Falschfahrten entwickelt.
    Auf Grundlage der in Zusammenarbeit mit der AG „Infrastruktur" erarbeiteten
    Checkliste zur sicherheitstechnischen Überprüfung von Autobahnanschlussstellen

    und Rastanlagen konnten beispielsweise bereits 2013 die entsprechenden
    Sicherheitsüberprüfungen eingeleitet werden. Der Ausschuss merkt an, dass diese
    bereits größtenteils durchgeführt wurden.
    Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im
    realen Umfeld hat das BMVI ein digitales Testfeld auf der BAB A 9 nördlich von
    München ins Leben gerufen. Das Testfeld soll aber auch der Industrie als Angebot
    dienen, dem Bund eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben.
    Im Rahmen des Testfelds werden Pilotanlagen errichtet, die mit Hilfe moderner
    Erfassungssysteme Falschfahrten im Bereich der Anschlussstellen erkennen sollen
    und entsprechende Warnungen an den Verkehrsteilnehmer geben können. Die dabei
    eingesetzten Komponenten enthalten Technik, die kurzfristig im Realbetrieb
    eingesetzt werden kann.
    Zunächst ist geplant, die Detektion von Falschfahrern mit unverzüglicher Warnung des
    Falschfahrers noch vor Auffahrt auf die Autobahn mit einem dynamischen
    Wechselverkehrszeichen zu testen. Hauptziel ist dabei die Beurteilung der
    Zuverlässigkeit der Falschfahrererkennung, um Fehlalarme weitestgehend
    auszuschließen. Erst wenn diese Testphase erfolgreich abgeschlossen ist, soll eine
    geeignete Informationsverbreitung zur Warnung der richtig fahrenden
    Verkehrsteilnehmer getestet werden. Das Testfeld soll der Ermittlung der Wirksamkeit
    und Zuverlässigkeit der Systeme dienen und wird von der Bundesanstalt für
    Straßenwesen betreut.
    Das BMVI hat weiterhin zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat den
    Flyer „Geisterfahrer? Was tun?" erstellt, der das richtige Verhalten bei Falschfahrten
    thematisiert. Der Flyer enthält Tipps und einfache Regeln, die die Gefahr reduzieren
    können und zwar sowohl bei einer Konfrontation mit einem Falschfahrer durch
    Radiomeldung oder direkt auf der Strecke, wie auch für den Fall, dass jemand selbst
    zum Falschfahrer wird. Darüber hinaus wird ein Animationsfilm entwickelt, der bei
    verschiedenen Verkehrssicherheitsaktionen vor Ort gezeigt werden soll. Geplant ist
    auch eine Verbreitung durch die Youtube-Kanäle des DVR und der DVW. Social-
    Media-Auftritte sind auch vorgesehen.
    Abschließend fügt der Ausschuss hinzu, dass das Thema Falschfahrer zudem seit
    einiger Zeit regelmäßig auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Konferenz der
    Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter, bzw. der Verkehrsministerkonferenz der
    Länder steht.

    Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Gewährleistung der Verkehrssicherheit
    empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem
    BMVI – als Material zu überweisen, damit sie in die laufenden Untersuchungen und
    Überlegungen hinsichtlich geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Falschfahrten
    einbezogen wird.Begründung (pdf)