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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-052109Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe werden geschlechtsneutrale Verkehrszeichen gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird ausgeführt, Männer würden durch das
    Verkehrszeichen „Mutter mit Kind“ diskriminiert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 37 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 93 Diskussionsbeiträge
    ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, Ziele der Straßenverkehrs-Ordnung sind
    Unfallverhütung, Aufrechterhaltung flüssigen Verkehrs, Gewährleistung der Ordnung
    im Verkehrsraum und Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen. Daran muss sich
    die Gestaltung von Verkehrszeichen orientieren.
    Das Sinnbild des Gebotszeichens „Fußgänger“ (Zeichen 239) wurde Anfang der
    1970er Jahre in „Frau mit Kind“ geändert. Grund war die Befürchtung, die
    Darstellung eines Mannes mit Kind leiste Aktivitäten von Sexualverbrechern

    Vorschub. Durch die elfte Änderungsverordnung vom 19. März 1992 wurde das
    Sinnbild in das aktuelle Piktogramm geändert.
    Der Ausschuss stellt fest, Piktogramme mit geschlechterspezifischen Darstellungen
    sind von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert, werden erkannt und entsprechen dem
    Wiener Übereinkommen. Nach Einschätzung des Ausschusses ist es nicht
    diskriminierend, wenn Verkehrszeichen die gesellschaftliche Realität nicht in
    verschiedenen geschlechtsbezogenen Konstellationen abbilden. Auch hat der
    Ausschuss Zweifel, dass durchgehend geschlechtslose Darstellungen der
    Gleichberechtigung von Frau und Mann zur Verwirklichung verhelfen oder der
    Verkehrssicherheit dienen. Anders wäre der Aufwand der geforderten Änderung nicht
    zu rechtfertigen. Im Laufe der Zeit wurden Symbole allerdings vereinfacht, um eine
    optimale Wirkung von Verkehrszeichen zu erreichen. Die Tendenz der weiteren
    Vereinfachung von Verkehrszeichen wird fortgesetzt und vom Ausschuss begrüßt.
    Der Ausschuss spricht sich im Übrigen gegen die vom Petenten angesprochene
    Umbenennung von Fußgängerzonen in „Flaniermeile“ aus. Bei dem Wort „Zone“
    handelt es sich nicht um einen militaristischen, sondern um einen geografischen
    Begriff. Dieser wird im militärischen und im zivilen Kontext verwendet (vgl. u. a.
    Klima- und Zeitzonen). Ferner bestünde Verwechslungsgefahr mit dem
    schweizerischen Modell der Flaniermeile. Daran sind nämlich andere
    Verkehrsvorschriften geknüpft (Vortrittsrecht für Fußgänger,
    Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h). Diese lehnt der Ausschuss aber für die
    Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)