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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-041529Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um die konkrete
    Festlegung der Signalisierung von Lichtsignalanlagen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Fußgängerampeln nur dann auf „Grün“
    geschaltet werden, wenn die Ampeln für Kraftfahrzeuge alle auf „Rot“ geschaltet
    sind.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, es komme immer
    wieder zu gefährlichen Situationen, wenn links bzw. rechts abbiegende
    Kraftfahrzeuge bei gleichzeitig auf „Grün“ geschalteten Fußgängerampeln den
    Fußgängerüberweg kreuzten. Oft beträten Fußgänger den Überweg erst dann, wenn
    die Ampel schon auf „Rot“ geschaltet habe bzw. überquerten den Überweg so
    langsam, dass die Ampel wieder auf „Rot“ stehe. Ein zügiges Weiterfahren und
    Freiräumen der Abbiegespur sei dann für Kraftfahrzeuge nicht möglich. Eine
    „komplett unabhängige Grün-Phase“ für die Fußgänger würde daher die
    Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss verbessern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt.
    Dem Petitionsausschuss liegen dazu 101 Mitzeichnungen und
    37 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Lichtsignalanlagen dann
    eingerichtet werden, wenn dies zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der
    Qualität des Verkehrsablaufes erforderlich ist. Die technischen Grundlagen bilden die
    „Richtlinien für Lichtsignalanlagen“ (RiLSA) der Forschungsgesellschaft für Straßen-
    und Verkehrswesen. Von besonderer Bedeutung bei der Einrichtung ist die
    sorgfältige Planung und Abstimmung der sogenannten Freigabe-, Sperr- und
    Übergangszeiten, um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsströmen zu
    vermeiden.
    Die gleichzeitige Freigabe des Kraftfahrzeugverkehrs und des parallel verlaufenden
    Fußgängerverkehrs (die sogenannte bedingt verträgliche Signalisierung) stellt die
    Regelform der Signalisierung an Knotenpunkten dar, die sich grundsätzlich seit
    vielen Jahren bewährt hat. Sie ist zu unterscheiden von der nicht zulässigen
    gleichzeitigen Freigabe von abbiegenden Kraftfahrzeugen (mit eigener
    Signalisierung) und geradeaus laufenden Fußgängern.
    Die Anwendbarkeit der bedingt verträglichen Signalisierung muss unter
    Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Randbedingungen bei der Planung jedes
    einzelnen Knotenpunktes überprüft werden. Die RiLSA sehen ein Abweichen von
    dieser Regelform z. B. dann vor, wenn
    - der Kraftfahrzeugverkehr zweistreifig abbiegt,
    - der Abbiegeverkehr zügig geführt wird, stark ist oder eine Häufung von
    mehreren Konfliktpunkten zu beachten hat,
    - die Sichtbeziehungen zwischen Kraftfahrern und Fußgängern eingeschränkt
    sind oder
    - starke Fußgängerströme zu berücksichtigen sind.
    Liegen derartige Randbedingungen vor, kann die getrennte Signalisierung
    zweckmäßig sein, die vollen Signalschutz ermöglicht.
    Eine Möglichkeit der getrennten Signalisierung bildet das „Rundum-Grün“ für
    Fußgänger, bei dem die Fußgänger an allen Furten gleichzeitig eine Freigabezeit
    erhalten, während alle Fahrzeugsignale „Rot“ zeigen. Eine derartige
    Fußgängerphase mit „Alles-Rot“ für den Fahrzeugverkehr vermeidet die mögliche
    Gefährdung der Fußgänger durch abbiegende Fahrzeuge. In den RiLSA wird dazu
    ausgeführt, dass diese Form der Signalisierung an Knotenpunkten mit starkem
    Fußgängerverkehr und geringem Kraftfahrzeugverkehr angewendet werden kann.

    Bei der getrennten Signalisierung ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass damit für
    alle Verkehrsteilnehmer längere Wartezeiten als bei der bedingt verträglichen
    Signalisierung verbunden sind; dies kann unter Umständen zu Rotlichtverstößen
    besonders von Fußgängern und damit zu Einbußen bei der Verkehrssicherheit
    führen.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Entscheidung über die am besten geeignete
    Signalisierung von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder in eigener
    Zuständigkeit getroffen wird.
    Soweit es um die konkrete Festlegung der Signalisierung von Lichtsignalanlagen
    geht, empfiehlt der Petitionsausschuss vor diesem Hintergrund, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil deren Zuständigkeit berührt ist.
    Angesichts der in den RiLSA bereits vorgesehenen Möglichkeiten der Signalisierung
    empfiehlt der Ausschuss im Übrigen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)