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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-036832Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend
    gefordert, dass der Begriff der Schrittgeschwindigkeit mit einer
    Geschwindigkeitsangabe von maximal fünf km/h konkretisiert wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in
    Verkehrsbereichen, in denen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben sei, um ein
    Vielfaches schneller gefahren würde. Dies gefährde u. a. spielende Kinder und ältere
    Fußgänger. Könnten Radfahrer nicht langsamer als fünf km/h fahren, ohne
    umzufallen, sollten sie ihr Fahrrad schieben, um eine Gefährdung zu vermeiden.
    Eine Konkretisierung des Begriffes Schrittgeschwindigkeit in der Straßenverkehrs-
    Ordnung erleichtere die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der Eingabe, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, gingen 171 Mitzeichnungen und 156 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um
    Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass es der mit der Petition vorgeschlagenen
    Regelung nicht bedarf, da die geforderte Konkretisierung bereits durch eine

    gefestigte Rechtsprechung, die eine Schrittgeschwindigkeit von sieben bis maximal
    elf km/h zulässt, erfolgt ist.
    Da Fahrräder gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht mit Tachos
    ausgerüstet sein müssen, ist eine Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten bei
    Radfahrern aufgrund nicht vorhandener Überprüfungsmöglichkeiten nur bedingt
    sinnvoll, denn auf der Vollzugsseite ist mit erheblichen Problemen zu rechnen. Der
    Ausschuss ergänzt, dass schon jetzt Radverkehr, der auf Fußwegen mit dem
    Zeichen 239 oder in Fußgängerbereichen mit dem Zeichen 242 zugelassen ist, nur
    diese eingegrenzte Schrittgeschwindigkeit fahren darf.
    Die mit der Petition vorgetragene Argumentation, dass Radfahrer ihr Rad aus
    Sicherheitsgründen schieben sollten, wenn ihre Geschwindigkeit zu niedrig ist,
    widerspricht dem Sinn der Zulassung des Radverkehrs auf Fußgängerflächen.
    Radfahrer, die ihr Rad schieben, gehören zum Fußverkehr. Deshalb bedürfte es in
    diesem Fall keiner Öffnung von Fußgängerflächen für den fahrenden Verkehr.
    Der Petitionsausschuss vermag somit das Anliegen der Petition aus den genannten
    Gründen nicht zu unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)