openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-020934



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird ein Verbot im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung gefordert,

    wonach Reiter unter 16 Jahren nicht alleine mit Pferden im öffentlichen Gebiet

    ausreiten dürfen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutsche Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 60 Mitzeichnungen und

    15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass Jugendliche, die das

    16. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, unmittelbare Gefahrensituationen nicht

    richtig einschätzen könnten, um angemessen darauf zu reagieren. Gerade auf

    öffentlichem und weitem Gelände stellten sie damit nicht nur eine Gefahr für sich und

    das Pferd, sondern auch für Dritte dar. Selbst für erfahrene erwachsene Reiter sei es

    problematisch, wenn ein Pferd aufgrund seines Fluchtreflexes durchgehe, da Pferde

    dem Menschen sowohl in Größe und als auch in Stärke überlegen seien. In Österreich

    bestehe nach § 79 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Regelung, dass Reiter

    körperlich geeignet und des Reitens kundig sein sowie das 16. Lebensjahr vollendet

    haben müssten. Jüngere Menschen seien dort nur in Begleitung eines Erwachsenen

    berechtigt zu reiten. An einer solchen Regelung fehle es in der deutschen StVO.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Beschwerde eine Stellungnahme der

    Bundesregierung eingeholt. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass sich allgemeine

    Verhaltensregeln im Straßenverkehr aus der StVO ergeben. Gemäß § 1 Absatz 2

    StVO haben sich alle Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer

    Teilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar,

    behindert oder belästigt wird. Nach § 28 Absatz 1 StVO sind Haus- und Stalltiere, die

    den Straßenverkehr gefährden können, von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur

    zugelassen, soweit sie von einer Person begleitet werden, die ausreichend auf sie

    einwirken kann. Wer ein Pferd reitet oder führt unterliegt ebenfalls den geltenden

    Verkehrsregeln und Anordnungen. Dies geht aus § 28 Absatz 2 StVO hervor.

    Gemäß § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde im

    Einzelfall die Möglichkeit, das Führen von Tieren im öffentlichen Straßenverkehr zu

    untersagen, zu beschränken oder Auflagen anzuordnen, wenn der Betroffene sich als

    ungeeignet oder nur als bedingt geeignet erweist.

    In den Richtlinien „Reiten und Fahren“ der Deutschen Reiterlichen Vereinigung sind

    Voraussetzungen für die Ausbildung von Reiter und Pferd unter anderem im Gelände

    aufgeführt. Hierzu zählen beispielsweise die Fähigkeit des Reiters, auch bei

    unvorhergesehenen Situationen sicher im Sattel zu bleiben, die Begleitung eines im

    Geländeritt erfahrenen Reiters und ein gelände- und verkehrssicheres Lehrpferd.

    Diese Regelung ist jedoch nicht rechtlich bindend, sie sind als Empfehlung zu

    verstehen. Eine Altersgrenze ist hier nicht festgelegt.

    Auch im Tierschutzgesetz (TierSchG) ist keine allgemein gültige Altersgrenze geregelt.

    Eine Ausnahme stellt § 11c TierSchG mit der Abgabe von Tieren an Minderjährige dar.

    Dies darf bei Kindern oder Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr lediglich

    mit der Einwilligung der Erziehungsberechtigten erfolgen.

    Die Einführung einer allgemein gültigen Altersgrenze ab dem vollendeten

    16. Lebensjahr für das Führen oder Reiten von Pferden auf öffentlichem Gelände ist

    nicht vorgesehen, da bereits entsprechende Regelungen zum Schutz der

    Verkehrsteilnehmer bestehen und sich seit Jahrzehnten bewähren. Zudem stehen den

    zuständigen Behörden bei der Bewertung von Einzelfällen Ermessens- und

    Handlungsspielräume wie beispielsweise in § 3 FeV zu.

    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem keine Veranlassung tätig zu werden und

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht

    entsprochen werden kann.

    Begründung (pdf)