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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-921-002286

    Straßenverkehrsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Fahranfänger nur Kfz bis mit bis zu 60 PS fahren
    dürfen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gingen 137 Mitzeichnungen und 49 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, besonders junge Leute
    überschätzten sich und neigten zu Fahrzeugen mit hoher Motorleistung. Durch die
    Beschränkung des Führerscheins für Fahranfänger könnten Gefahren verringert und
    die Zahl schwerer Unfälle gesenkt werden. Auch sollten spezielle Kurse nach zwei
    Jahren Fahrpraxis Pflicht sein, damit das Verhalten in Gefahrensituationen besser
    trainiert werde.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses stellt die weitere Reduzierung des von
    jungen Verkehrsteilnehmern ausgehenden Unfallrisikos ein wichtiges Anliegen dar.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verringerung von
    Unfallgefahren, die Senkung der Unfallzahlen und besonders die

    Fahranfängervorbereitung Gegenstände einer Reihe von Initiativen und Debatten in
    den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages waren.
    Fahranfänger sind in der Tat besonders häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Gründe
    sind mangelnde Fahrerfahrung im Straßenverkehr, geringeres fahrerisches Können
    und erhöhte Risikobereitschaft.
    Der Ausschuss stellt fest, dass mit der Fahrerlaubnis auf Probe und dem strikten
    Alkoholverbot für Fahranfänger bereits Regelungen getroffen wurden, um durch
    Fahranfänger verursachte Unfallgefahren entgegenzuwirken. Erfolg des seit 2007
    geltenden strikten Alkoholverbots ist die Verringerung der Unfallbeteiligungen unter
    Alkohol bei jungen Fahranfängern bis 21 Jahre um 17 Prozent. Mit dem „Begleiteten
    Fahren mit 17“ ist neben die professionelle Fahrschulausbildung ein weiteres
    Element zur Vorbereitung getreten. Durch die längerfristige fahrpraktische Einübung
    in das Fahren in Begleitung eines fahrerfahrenen und zuverlässigen Mitfahrers wird
    das Fahrerfahrungsdefizit von Fahranfängern deutlich gemindert. Bezüglich des
    Verkehrsverhaltens wird der Vorbildeffekt genutzt. Die dargestellten Maßnahmen
    zielen darauf ab, Fahranfänger dazu zu bringen, sich verantwortungsbewusst zu
    verhalten, die für alle Kraftfahrer geltenden Straßenverkehrsregeln einzuhalten und
    ihren Nutzen zu erkennen.
    Der Ausschuss weist auf das Rahmenkonzept zur Fahranfängervorbereitung in
    Deutschland hin. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
    die Bundesanstalt für Straßenwesen mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt.
    Vertreter von Wissenschaft, Verbänden sowie der Fahrlehrerschaft arbeiten an der
    weiteren Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr für Fahranfänger. U. a.
    sollen nach dem Vorbild Österreichs Wiederholungsfahrten, sogenannte Feedback-
    Fahrten als zusätzliches Fahrtraining nach der Führerscheinprüfung erprobt werden.
    Das Konzept soll weitere Schritte zur Verbesserung der Fahranfängersicherheit
    aufzeigen und das jeweilige Sicherheitspotenzial bewerten.
    Der mit der Petition geforderten Leistungsbegrenzung kann der Ausschuss nicht
    folgen. Eine der Hauptursachen für Unfallhäufigkeit ist überhöhte Geschwindigkeit.
    Geschwindigkeitsübertretungen aber sind nicht logische Folge hoher Motorleistung.
    Auch mit vergleichsweise niedrigen Motorleistungen ist es möglich, die
    vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten erheblich zur übertreten. In komplexen
    Verkehrssituationen ist die richtige Reaktion oft ebenso ausschlaggebend wie die
    jeweilige Geschwindigkeit. Beides wird nicht gefördert durch leistungsgeminderte

    Fahrzeuge. Nach Einschätzung des Ausschusses können die entscheidenden
    Defizite nur in den Köpfen, nicht unter den Motorhauben angegangen werden.
    Nach Beurteilung des Ausschusses werden Fahrschüler durch die umfangreiche
    Fahrausbildung in Deutschland mit den geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen
    vertraut gemacht und lernen, ein Kfz entsprechend der herrschenden
    Verkehrsverhältnisse sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sicher zu führen.
    Hinzu tritt, die Fahrerlaubnisklassen sind detailliert auf europäischer Ebene geregelt.
    Für die vorgeschlagene Regelung lässt die diesbezüglich einschlägige Richtlinie
    keinen Raum. Der Petitionsausschuss sieht aus den oben dargestellten Gründen
    keine Veranlassung, eine Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben zu verfolgen.
    Die Erlangung von Fahrpraxis würde nach Einschätzung des Ausschusses sogar
    erschwert, da junge Fahrerinnen und Fahrer ggf. nicht in der Familie vorhandene
    Pkw bewegen dürften.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    parlamentarischen Prüfung die Forderung nicht zu unterstützen. Er hält die geltenden
    fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen für sachgerecht und empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)