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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-92-041660Straßenverkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Europastraßen in Deutschland auf Wegweisern und
    Nummerntafeln auszuweisen und entsprechende Regelungen zu erlassen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Europastraßen der Ausweisung europaweiter Verkehrskorridore dienen würden.
    Dementsprechend seien in den meisten europäischen Ländern diese Straßen
    zusätzlich zu den nationalen Straßennummern auf Wegweisern und
    Nummernschildern zu finden. In Deutschland hingegen sei diese Ausweisung nicht
    vorgenommen worden. Im Sinne eines vereinheitlichten Europas solle aber auch hier
    eine Kenntlichmachung auf der wegweisenden Beschilderung auf Autobahnen
    erfolgen. Um die Kosten minimal zu halten, könne diese auch nach und nach
    geschehen. Zwingend solle die Ausweisung von Europastraßen bei der Aufstellung
    neuer Straßenschilder erfolgen und nachfolgend in einem längeren
    Übergangszeitraum auch als Ergänzung der bestehenden Schilder.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 69 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Europastraßen Fernstraßen
    sind, welche ein Netz bilden, das sich quer durch alle Staaten des europäischen
    Kontinents sowie Zentral- und Kleinasien zieht. Die Europastraßen dienen dem
    internationalen Verkehr mit einem Netz von ungefähr 50.000 Kilometern Länge. Sie
    sind durch ein weißes E mit Straßennummer auf grünem Grund gekennzeichnet. In
    der Bundesrepublik Deutschland werden die Europastraßennummern größtenteils
    nicht auf den Wegweiserschildern, sondern auf den Entfernungstafeln auf
    Autobahnen verzeichnet.
    Dem Nummernsystem der Bundesautobahnen (A-Nummernsystem) ist ein Prinzip
    zugrunde gelegt, nach welchem die einzelnen Verkehrsteilnehmer bereits grob die
    Lage, die Richtung und die Bedeutung der jeweiligen Autobahn erkennen können.
    Demnach können die Bundesfernstraßen schon anhand ihrer Anfangsziffer ungefähr
    der entsprechenden Region zugeordnet werden, indem die Ziffer von Norden nach
    Süden aufsteigende Verkehrsregionen kennzeichnen. Weiterhin wurden die
    überwiegend in West-Ost-Richtung verlaufenden Strecken mit geraden Nummern
    und die weitgehend in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Fernstraßen mit ungeraden
    Nummern versehen. Einstellige Nummern sind den für den internationalen Verkehr
    beziehungsweise Fernverkehr bedeutenden, weite Strecken umfassenden
    Autobahnrouten zugeordnet. Die zweistelligen Nummern bezeichnen großräumige
    Autobahnstrecken und die dreistelligen Nummern kennzeichnen generell kurze,
    regionale Autobahnen mit Zubringerfunktion.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass das Nummernsystem der
    Europastraßen mit den E-Nummern zwar ein ähnliches, aber doch unabhängiges
    Nummernsystem darstellt, welches im Gegensatz zum derzeitigen deutschen System
    der A-Nummern aufgrund des grobmaschigeren Netzes der Europastraßen nicht die
    gleiche Orientierungshilfe bieten kann. Darüber hinaus bildet das europäische Raster
    nicht in gleichem Maße die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Autobahnen ab.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses könnte eine zusätzliche Ausweisung der
    E-Nummern auf den Wegweisern dazu führen, dass die Verkehrsteilnehmer die
    dargestellten Informationen nicht richtig oder vollständig aufnehmen können. Im
    Hinblick auf die hohe Geschwindigkeit, mit der Autobahnbenutzer die Wegweiser
    passieren, kann nur ein beschränkter Umfang an Informationen verarbeitet werden.
    Darüber hinaus darf die Konzentration der Verkehrsteilnehmer zum umsichtigen und

    sicheren Führern ihrer Kraftfahrzeuge nicht übermäßig gestört werden. Sie sollen mit
    einem Blick die Darstellungen auf Wegweisern erfassen können. Die Komplexität der
    Wegweiser an Bundesfernstraßen würde erhöht, ohne dass eine Verbesserung der
    Wegweisung zu erreichen wäre. Auch die Orientierung könnte durch die Verwendung
    beider Nummern ferner durch den nicht in allen Fällen übereinstimmenden Verlauf
    der Europastraßen und der Autobahnen erschwert werden. So weist die A 3 als eine
    der bedeutendsten Verkehrsachsen in Deutschland in ihrem Verlauf sechs
    unterschiedliche Europanummern auf.
    Aufgrund der dargestellten Funktion des A-Nummernsystems als Orientierungshilfe
    könnte eine generelle und umfassende Umstellung auf das E-System Nachteile
    hinsichtlich der Orientierung der Verkehrsteilnehmer sowie der Lokalisierung von
    Verkehrsfunkmeldungen bedeuten. Zudem wäre der Teil des Autobahnnetzes, der
    kein Teil des europäischen Fernstraßennetzes ist, vom E-Nummernsystem nicht
    erfasst.
    Generell begrüßt der Ausschuss zwar das Ziel eines vereinheitlichten Europas sowie
    das Engagement, Kennzeichnungen in Europa zu harmonisieren.
    Vor dem Hintergrund der dargestellten Aufgaben des deutschen Nummernsystems
    und der Gefahr der Überforderung der Verkehrsteilnehmer vermag der
    Petitionsausschuss im Ergebnis jedoch keinen parlamentarischen Handlungsbedarf
    zu erkennen. Er hält das bestehende Nummernsystem an Bundesautobahnen für
    sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)