01.09.2012, 03:26
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die die „Stuttgarter Erklärung“ unterzeichnet haben und/oder sich für ihren Fortgang interessieren,
was tut sich in unserem Stuttgarter Hitzekessel rund um die „Stuttgarter Erklärung“ (SE) und im Widerstand? Nicht zuletzt aus technischen Gründen (mein Verwaltungslink funktionierte nicht mehr ...) war die Pause lang, deshalb ist’s meine Nachricht an Sie heute auch.
Damit sich jeder seiner Zeit entsprechend informieren kann, habe ich meine Auswahl an Informationen zweimal formuliert, einmal kürzer, einmal sehr ausführlich mit weiterführenden Links. Die ausführliche Variante werde ich in zwei Päckchen die nächsten Tage gesondert versenden; die kürzere Version folgt hier.
1. Wie ist der Stand der Petition, und was macht die Fortführung der SE?
Der Eingang der SE als Petition, die bereits am 20 Juni elektronisch eingereicht worden ist, wurde mir nach drei vergeblichen Anläufen endlich am 21. August ebenso elektronisch per automatischer Antwort bestätigt. Es wurde versichert, dass sie nun in Bearbeitung sei.
Davon unabhängig sollen die Listen mit 12 033 Unterschriften nach der parlamentarischen Sommerpause nach wie vor einem Mitglied der Landesregierung „auf Papier“ überreicht werden. Dieser Zeitraum ist zudem hilfreich, um die „Stuttgarter Erklärung“ und die Ansätze, die in ihr angelegt sind, in einem auf der derzeitigen Situation fußenden Entwurf möglichst sorgfältig weiterentwickeln zu können.
2. Was ist der größte SommerklopS21 gegen Recht, Ordnung & Gesetz?
Die Bahn macht, was sie will, Parlamente, Behörden und Justiz lassen sie gewähren. Denn, wie Winfried Wolf es ausdrückte. „Eine demokratische Bewegung wie diejenige gegen Stuttgart 21 darf keinen Erfolg haben. Das könnte schreckliche Schule machen." Folgerichtig ist zu vermelden:
* Farce Nr.4 ist geglückt, denn der sogenannte Filderdialog war ein voller Erfolg – für die DB AG, versteht sich: „Nicht nur VM [Verkehrsminister] Hermann, sondern auch die Projektpartner stehen als Trottel da – und mit ihnen wie üblich die Steuerzahler ...“ (www.parkschuetzer.de/statements/135295)
* Obwohl drei wesentliche Rechtfertigungen für S21 – Anbindung an die Magistrale, Anbindung des Flughafens, Steigerung des Schienenverkehrs –nachweislich nicht erfüllt werden, obwohl die DG AG im Rahmen der bestehenden Genehmigung die Baugruben für ihren Kellerbahnhof gar nicht trocken legen kann, zerstört sie mit Billigung der Landesregierung schon mal munter und gegen die Rechtsordnung agierend weiter.
* Ebenso schaut die Landesregierung untätig zu bzw. weg, wenn wir S21-Gegner kriminalisiert und behandelt werden wie etwa in dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Richter a.D. Dieter Reicherter. Wer sich bei derlei Verfolgungen in der Staatsanwaltschaft Stuttgart stets hervortut, ist der umstrittene Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Um dagegen wenigstens symbolisch ein Zeichen zu setzen, wurde folgende Petition initiiert, die Sie gerne unterzeichnen dürfen: www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler
3. Welche (Groß-)Aktionen der Stuttgarter Bewegung stehen bevor?
Rund um den 2. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9. und der ersten Baumfällungen in der Nacht auf den 1.10. werden in Stuttgart ganz unterschiedliche Veranstaltungen laufen, die aber genau betrachtet ein „Aktionstagepaket“ mit dem roten Faden ergeben:
„Wehrt Euch! Empört Euch! Engagiert Euch! (Wider)Setzt Euch!“
Es gilt, das milliardenschwere S21-Projekt, dieses Lehrstück in Sachen Profitmaximierung, notwendig in das große Ganze einzuordnen, um dann im Gedenken an das, was uns und der Stadt zugefügt wurde, nach vorne blicken zu können und kraftvoll weiter unsere Bereitschaft zu signalisieren, warum wir nach wie vor S21 stoppen müssen, wollen und werden.
Wehrt Euch! am Samstag 29.9.: Großdemo plus Kundgebung
in Erinnerung an den 30.9./1.10. und mit Blick auf das, was Stéphane Hessel uns mit auf den Weg gab: im Kleinen stets das Große im Auge zu behalten und Stuttgart 21 als Auswuchs einer globalen Fehlentwicklung zu begreifen.
Empört Euch! am Sonntag 30.9.: Vielfältiges Programm
zum Gedenken und in Ermahnung daran, dass Politik und Polizei/Justiz S21 mit aller Gewalt und ohne jede Rücksicht auf unsere Gesundheit und auf Recht, Gesetz und Ordnung durchsetzen wollen.
Abends mit Blick auf den 1.10.: Kundgebung mit Lichterkette.
Engagiert Euch! am Montag, 1.10.: 141. Montagsdemonstration.
Seit Mitternacht werden wieder Bäume von Fällungen bedroht sein. Bäume, die zur Lebensqualität unserer Stadt dringend erhalten und von uns geschützt werden müssen.
(Wider)Setzt Euch! am Dienstag, 2.10.: Traditionelles „Frühstück am Bauzaun“.
Möglichst viele Frühstücksgäste dürften den Projekt- und Baustellenbetreibern wie Politik und Justiz klarmachen: Ihr werdet uns nicht los!
4. Sonstiges
Bis wir einen zuverlässigen SE-Newsletter a