18.02.2012, 02:38
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Stuttgarter Erklärung,
Medien und Politik haben schon mal den Abgesang intoniert und wie etwa unser Ministerpräsident Kretschmann verkündet, der Kampf um Stuttgart 21 sei nun vorbei. Kann dies auch anders sein, nachdem ein riesiges Heer an Polizei die vorgezogenen Massaker am Südflügel und an den Bäumen im Schlossgarten brachial durchsetzen half? Ja, kann es.
Ich möchte Ihnen heute einen kurzen Bericht geben zur Lage in Stuttgart und zum Widerstand, von dem sich die Leute hier vor Ort selber ein Bild machen können im Unterschied zu denjenigen weiter weg, die nur auf das wenige vertrauen können, was die Medien zu bringen gewillt sind. Denn wie es etwa ein Journalist einer großen Tageszeitung mir gegenüber bekannte: „Was die Berichterstattung […] betrifft, so darf man sich im Moment nicht viel Aufbauendes erwarten; die politische Redaktion und die Stuttgarter Korrespondenten haben die Sache fest in der Hand, da gibt es fast nur Befürworter von S21. Dass Sie sich den Widerstandsgeist nicht nehmen lassen, ist bewundernswert!“
Und ja, das sieht er richtig. Weil wir es nicht zulassen werden, dass die uns demonstrierte Politik der verbrannten Erde nur einen Zweck hatte: unseren Widerstandsgeist endgültig zu brechen!
Diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn Tatsache ist: Alle Ansatzpunkte, das Projekt zu stoppen, hat unsere grün begleitete Landesregierung absichtlich übersehen oder aktiv sabotiert. Und wir werden Punkt für Punkt immer wieder aufs Tapet bringen. Außer dem Stresstestbetrug und dem verweigerten Leistungsvergleich sind das beispielsweise
- Subventionsbetrug bei der S21-Finanzierung,
- Untreue beim Immobiliendeal,
- falsche Nutzen-Kosten-Rechnung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen (NBS),
- Verfassungswidrigkeit der NBS-Finanzierung (reines Bundesprojekt),
- überholte und angreifbare neue Planfeststellungen
usw.
Das Gute daran ist: Es reicht, wenn nur einer dieser Trümpfe sticht! Also werden wir auf diese Machtdemonstration so reagieren, wie das Bürgerinnen und Bürger tun müssen, die unter Demokratie mehr als eine Volksabstimmungsfarce verstehen. Wir werden dran bleiben, uns weiter empören und parallel weiter Präsenz zeigen. Genau so wie es uns der erfahrene Widerstandskämpfer Stéphane Hessel bei einer Stippvisite am Hauptbahnhof mit auf den Weg gab: „Sie müssen weiter auf die Straße gehen!“
Die Stuttgarter Erklärung ist nach wie vor das geeignete Mittel, um den Projektbetreibern eben dies zu signalisieren: „Ihr kriegt uns nicht los!“ Deshalb gilt es, möglichst bald die angestrebten ersten 10.000 Unterschriften zusammenzubringen. Informationsmittel und die Langfassung der Stuttgarter Erklärung finden sich auf infooffensive.de/petition. Weisen Sie auch Familienmitglieder und Freunde, Nachbarn und Kollegen auf die Petition hin.
Helfen Sie uns, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen: Ihr werdet uns nicht los, wir Euch schon!
Herzlichen Dank und viele Grüße
Ulrike Braun
Lesehinweise, wer Näheres wissen möchte:
infooffensive.de/wp-content/uploads/Hessel_zur_Fortsetzung_des_S21-Widerstands.pdf zum Gespräch mit Stéphane Hessel
railomotive.com/2012/02/vorlaufig-letzte-worte-zu-stuttgart-21/ zu Politik und Medien
www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/02/kahlschlag-als-rache/ zur Haltung der Grünen
zwuckelmann.posterous.com/ zur Lage des Widerstandes aus Sicht eines aktiven Insiders