• Änderungen an der Petition

    at 19 Apr 2019 23:03

    Ergänzender Hinweis


    Neue Begründung: Hinweis zur Petition: Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht.
    Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.
    Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
    Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.
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    Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):
    PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/
    Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 369 (367 in Deutschland)

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