16.10.2026, 03:10

Die geplante Tarifdeckelung ist zwar aus dem aktuellen Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) gestrichen worden. Das ist ein wichtiges Signal für faire Bezahlung in der Pflege.

Entwarnung gibt es jedoch nicht: Das Gesetzgebungsverfahren läuft weiter, ist noch nicht abgeschlossen. In den parlamentarischen Beratungen können Regelungen weiterhin verändert werden.

Jede weitere Unterschrift stärkt das Gewicht unserer Forderung in den anstehenden politischen Beratungen. Deshalb bitten wir Sie: Zeichnen Sie die Petition, falls Sie dies noch nicht getan haben, und machen Sie auch andere auf unser Anliegen aufmerksam. Jede Stimme zählt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


Neue Begründung:

Warum das wichtig ist:
Wer pflegebedürftig ist, eine Behinderung hat, Unterstützung eines sozialen Dienstes benötigt oder medizinisch behandelt werden muss, braucht verlässliche Hilfe – und Menschen, die diese Hilfe leisten.

Doch die Finanzierung dieser Arbeit steht unter Druck. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sowie Entwicklungen in der Eingliederungshilfe bergen Risiken für die dauerhafte und vollständige Refinanzierung tariflicher und AVR-basierter Personalkosten.

Einrichtungen und Dienste müssen tarif- bzw. AVR-konform bezahlen, können sich jedoch nicht in allen Leistungsbereichen auf eine vollständige Refinanzierung verlassen. Insbesondere freigemeinnützigen Trägern drohen dadurch wirtschaftliche Schwierigkeiten – von Personalabbau und ausbleibenden Investitionen bis hin zu Angebotseinschränkungen und Standortschließungen. Auch Ausbildung und Qualifizierung geraten unter Druck.

Für die Menschen kann das längere Wartezeiten, weniger persönliche Zuwendung und den Verlust wohnortnaher Angebote bedeuten. Zugleich erschwert eine unsichere Finanzierung die Gewinnung und Bindung von Fachkräften und gefährdet damit langfristig die Versorgungsqualität.

Ein erster Teilerfolg ist erreicht: Die ursprünglich vorgesehene Deckelung tariflicher Lohnsteigerungen ist im Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) nicht mehr enthalten.
Das ist ein wichtiges Signal für faire Bezahlung in der Altenpflege. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen; und auch in anderen Leistungsbereichen besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Deshalb bleibt unsere Forderung unverändert: Tarifliche und AVR-basierte Vergütungen müssen dauerhaft und vollständig refinanziert werden.

Unterstützen Sie diese Petition – für starke Mitarbeitende, stabile Einrichtungen und eine sichere Versorgung für alle. Jede weitere Unterschrift stärkt diese Forderung in den anstehenden politischen Beratungen.