• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-11-8022-031963Tarifvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche, eine Mindestanzahl an
    freien Tagen im Monat und ein gesetzlicher Feiertagszuschlag gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es sei nicht hinnehmbar, dass
    jemand, der wöchentlich 40 Stunden an fünf Tagen arbeite, genauso viel verdiene, wie
    jemand, der die 40 Stunden an sechs Tagen verteilt erbringen müsse.
    Bei einer Sechs-Tage-Woche habe der Beschäftigte weniger zusammenhängende
    Freizeit und müsse einem größeren Druck standhalten. Die Arbeitsleistung nehme ab.
    Es sei nicht möglich, bis zum Erreichen der Rente sechs Tage die Woche zu arbeiten.
    Ein gesetzlicher Feiertagszuschlag sollte beschlossen werden, damit Geringverdiener
    davon profitieren könnten.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschus-
    ses eingestellt. Sie wurde von 65 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 30 Dis-
    kussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Rahmenbedingungen für die Arbeitszeiten der Beschäftigten sind im
    Arbeitszeitgesetz geregelt. Die Regelungen dienen der Sicherheit und dem
    Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Nach § 3 Arbeitszeitgesetz ist im Grundsatz
    eine werktägliche Arbeitszeit von bis zu acht Stunden vorgesehen. Werktage sind die
    Tage von Montag bis Samstag, wodurch eine Sechs-Tage-Woche mit einer
    wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden im Sinne des Gesetzes möglich ist.
    Nach § 5 des Gesetzes ist nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine
    ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden vorgesehen.
    Die Gestaltung der Arbeitszeiten obliegt den Vertragsparteien beziehungsweise
    zunächst den Tarifvertragsparteien und den Betriebspartnern, wobei die
    Arbeitnehmerinteressen und die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber zu
    beachten sind.
    Eine gesetzliche Begrenzung auf eine Fünf-Tage-Woche kann vom Ausschuss nicht
    unterstützt werden. Die geforderte Regelung würde den Beschäftigten zwar eine
    längere Ruhezeit am Stück gewährleisten, nicht aber in der wöchentlichen
    Gesamtsumme. Gleichzeitig würde die Anpassung der Arbeitszeit an die betrieblichen
    Erfordernisse erschwert. Von der geforderten Regelung wäre insbesondere der
    Einzelhandel betroffen, der zum einen seinen Beschäftigten nicht mehr die Möglichkeit
    bieten könnte, familienfreundlich nur vormittags und dennoch in Vollzeit zu arbeiten,
    und zum anderen gezwungen wäre, ohne Umsatzerhöhung weiteres Personal
    einzustellen.
    Auch die Forderung nach einer Mindestanzahl von freien Tagen im Monat kann vom
    Ausschuss nicht unterstützt werden. Das Arbeitszeitgesetz sieht an Sonn- und
    gesetzlichen Feiertagen ein Beschäftigungsverbot vor. Demzufolge geht das Gesetz
    von 52 freien Sonntagen und weiteren freien Feiertagen zusätzlich zu den
    Urlaubstagen aus. Da es Wirtschaftsbereiche, wie beispielsweise die Gastronomie und
    die Krankenversorgung gibt, an denen auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird,
    sieht das Gesetz für diese Bereiche einen Ersatzruhetag vor. Dabei können diese
    innerhalb einer vorgegebenen Zeit auch am Stück gewährt werden, womit neben der
    Flexibilität auch der Gesundheitsschutz gewahrt wird.

    In Fragen des Entgelts, wozu auch Zuschläge gehören, ist auf die im Grundgesetz
    verankerte Tarifvertrags- und Privatautonomie hinzuweisen. Zuschläge für
    Wochenend- und Feiertagsarbeit können in einem Tarifvertrag, einer
    Betriebsvereinbarung, einer betrieblichen Übung oder einer einzelvertraglichen
    Vereinbarung begründet sein. Daher sind gesetzliche Regelungen abzulehnen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Der Ausschuss vermag vor dem dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unter-
    stützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschlie-
    ßen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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