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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-11-8022-003745

    Tarifvertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene
    Absicht, die Tarifeinheit der Gewerkschaften in einem Unternehmen zu erreichen,
    2014 Gesetzeskraft erhält.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die im Grundgesetz
    festgeschriebene Tarifautonomie und das Streikrecht einer Minderheit keine
    einseitigen Vorteile verschaffen dürften. Eine Tarifeinheit der Gewerkschaften in
    einem Unternehmen müsse auch im Interesse aller Gewerkschaftsmitglieder und
    Beschäftigten gewährleistet sein. Das Gesetz über die Tarifeinheit in einem
    Unternehmen sei daher unbedingt zu realisieren.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 48 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 40 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 (4 AZR 549/08),
    den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, konnten für dieselbe
    Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften
    gleichzeitig zur Anwendung gelangen. Damit waren Tarifkollisionen möglich, die
    geeignet sind, die im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe der Ordnung und
    Befriedung des Arbeitslebens zu gefährden.
    Um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, haben sich die
    Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, den Grundsatz der Tarifeinheit unter Einbindung
    der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich
    festzuschreiben.
    Mit dem am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetz wurde dieses
    Vorhaben umgesetzt. Der Grundsatz der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip
    greift als Kollisionsregel nur subsidiär ein. Tarifkollisionen werden nach dem
    Grundsatz der Tarifeinheit nur aufgelöst, wenn die Gewerkschaften die zwischen
    ihnen bestehenden Interessenkonflikte autonom nicht zu einem Ausgleich bringen
    können.
    Den Belangen von Minderheitsgewerkschaften wird durch flankierende
    Verfahrensregelungen Rechnung getragen.
    Da das Gesetz am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)