• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:32 Uhr

    Pet 1-18-09-9020-042789 Telekommunikationsinfrastruktur

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird zur Unterstützung von staatsnahen deutschen und
    EU-Infrastrukturunternehmen die Errichtung eines Rechenzentrums und die
    Bereitstellung von Cloudservices gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Petition auf
    die Bereitstellung von Cloudservices für staatsnahe Infrastrukturunternehmen, wie
    z. B. die Deutsche Bahn AG, Lufthansa und regionale (teil-)privatisierte
    Verkehrsbetriebe, abziele. Bei staatsnahen Infrastrukturunternehmen hätten die
    EU-Bürger ein berechtigtes Interesse daran, dass deren IT nicht in die Hände von
    Unternehmen der Privatwirtschaft ausgelagert werde. Die Abhängigkeit von
    privatwirtschaftlichen Unternehmen sei bei der Verkehrsinfrastruktur zu vermeiden.

    Ein Rechenzentrum müsse unabhängig von der örtlichen Nähe zu Zulieferern sein.
    Das bedeute, dass als Standort für das erste Rechenzentrum eine wirtschaftlich
    schwache Region wählbar sei, um dort – in Folge des Personalzuzugs – auch die
    Wirtschaft anzukurbeln.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 34 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG seit
    1994 privatisiert und derzeit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist, vertreten
    durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mitglieder im
    Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sind Vertreter mehrerer Bundesministerien.

    Eine unmittelbare operative Eingriffsmöglichkeit des Bundes besteht trotz des
    Alleineigentums des Bundes u. a. aus aktienrechtlichen, aber auch aus
    europarechtlichen Gründen (Beihilferecht) nicht. Das gilt erst recht für weitere
    Unternehmen, bei denen der Bund nur eine Minderheitsbeteiligung hat, wie z. B. bei
    der Lufthansa AG (derzeit 34 Prozent Aktienbesitz) oder bei der Deutschen Telekom
    AG (Anteil Bund: 14,5 Prozent; Anteil KfW: 17,5 Prozent).

    Der Ausschuss hebt hervor, dass ein dem Petitum folgender Bundestagsbeschluss
    mangels rechtlicher Handhabe zum unmittelbaren Eingriff des Bundes nur
    Appellcharakter haben könnte.

    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung
    erhebliche Anstrengungen unternimmt, um auf freiwilliger Basis die Nutzung sicherer
    Cloud-Dienste zu fördern. Hierbei ist auch ein Kriterium, wo die Daten verarbeitet
    werden (Standort des Rechenzentrums).

    Mit dem Label „Trusted Cloud“ werden mit 167 Kriterien Anreize und
    Rahmenbedingungen für sichere Cloud-Dienste in Deutschland und Europa
    geschaffen (www.trusted-cloud.de). Sowohl Cloud-Dienste als auch Dienstleister, die
    Unternehmen beraten, können sich bei dem Label nach Erfüllung der Kriterien listen
    lassen. Derzeit sind 23 Cloud-Service-Anbieter und 11 Cloud-Dienstleister unter dem
    Label „Trusted Cloud“ gelistet. Auch T-Systems, ein Tochterunternehmen der
    Deutschen Telekom AG, mit einem Minderheitsbesitz des Bundes (Bund:
    14,5 Prozent; KfW: 17,4 Prozent) ist als Cloud-Service gelistet. Das Angebot richtet
    sich an alle Unternehmen, vor allem auch an den Mittelstand.

    Darüber hinaus bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
    einen Anforderungskatalog (Cloud Computing Compliance Controls Catalogue, kurz:
    „C5“) für Cloud-Anbieter, der sich in erster Linie an größere Unternehmen richtet. Die
    Testierung nach dem Anforderungskatalog C5 erfolgt durch Wirtschaftsprüfer.

    Mit den vorgenannten Maßnahmen soll seitens des Bundes sichergestellt werden,
    dass für alle Arten von Unternehmen ausreichende Transparenz für die
    Voraussetzungen des Betriebes eines sicheren Cloud-Dienstes geschaffen und damit
    auch entsprechende Anreize hierfür angeboten werden können.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden