• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-9020-010200

    65326 Aarbergen

    Telekommunikationsinfrastruktur

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Internetanschlussanbieter die gleichen
    Vorteile des verfügbaren Netzes genießen, d. h. ein Monopolanbieter müsse auch
    Fremdanbietern die gleichen DSL-Leistungen gewähren wie seinen eigenen Kunden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Internet- und
    Festnetzprodukte der Wettbewerber der Deutschen Telekom aufgrund deren
    Monopolstellung oftmals nur eine eingeschränkte Bandbreite hätten. So bekomme man
    z. B. beim Monopolanbieter eine 50.000 DSL-Leitung, während dem Fremdanbieter nur
    eine 25.000 DSL-Leitung zugewiesen werde. Mit der Petition wird daher gefordert, den
    uneingeschränkten Zugang der Wettbewerber zu den Netzleistungen der Deutschen
    Telekom zu regeln.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    106 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
    (Bundesnetzagentur) hat in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) Folgendes mitgeteilt:

    Nach Kenntnis der Bundesnetzagentur hat der Petent einen DSL-Vertrag mit der Vodafone
    GmbH, über den er lnternetzugangsdienste mit einer Bandbreite von 28 bis 50 Mbit/s
    beziehen kann. Ferner liegt der Anschluss des Petenten im sogenannten HVt-Nahbereich.
    Hierzu zählen alle die Anschlüsse, die von Kabelverzweigern (KVz) versorgt werden, die
    in einem Radius von 550 m um die Hauptverteiler (HVt) der Telekom Deutschland GmbH
    gelegen sind. Bislang war innerhalb dieser Nahbereiche eine VDSL-Versorgung nur von
    dem HVt aus mit Bandbreiten von überwiegend weniger als 50 Mbit/s möglich. Aufgrund
    der inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigten
    Regulierungsverfügung BK3g-15/004 vom 1. September 2016 wurden die Regelungen für
    den VDSL2-Betrieb innerhalb der Nahbereiche 2016 so neu gefasst, dass nunmehr auch
    ein VDSL2-Vectoring-Betrieb möglich ist. In diesem Rahmen findet die Einspeisung von
    VDSL-Signalen nicht mehr am HVt statt, sondern es erfolgt ein Vectoring-Ausbau der
    Nahbereichs-KVz. Hierdurch erhöht sich die verfügbare Bandbreite je nach
    Vectoring-Technologie auf 50 bis 250 Mbit/s.

    Da aufgrund der Vectoring-Technologie aber der Ausbau eines Nahbereichs nur durch ein
    Unternehmen möglich ist, hat die Bundesnetzagentur durch die Ausgestaltung der
    regulatorischen Rahmenbedingungen für den Vectoring-Ausbau im HVt-Nahbereich
    sichergestellt, dass jedem Unternehmen im Falle eines Vectoring-Ausbaus durch ein
    anderes Unternehmen ein Angebot mit hochbitratigen VDSL2- und
    VDSL2-Vectoring-Produkten weiterhin möglich bleibt. Dabei war und ist es Anliegen der
    Bundesnetzagentur, dass es für die Endkunden zu keiner Verschlechterung der eigenen
    Versorgung kommt, sondern ihnen eine breite Auswahl zwischen den Angeboten
    verschiedener Produkte und Unternehmen erhalten bleibt.
    Petitionsausschuss

    Aus diesem Grund ist das jeweils ausbauberechtigte Unternehmen – im konkreten Fall
    die Telekom Deutschland GmbH – nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur
    verpflichtet, anderen Vorleistungsnachfragern einen sogenannten virtuell entbündelten
    Zugang als Ersatzprodukt zur HVt-(VDSL)-TAL anzubieten, der in seiner
    Leistungsfähigkeit dem Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung möglichst
    nahe kommt. Zudem besteht die Verpflichtung, anderen Unternehmen einen
    Bitstromzugang an zentraleren Punkten im Netz des ausbauenden Unternehmens
    anzubieten.

    Ob und inwieweit solche Vorleistungsprodukte nachgefragt werden, ist grundsätzlich
    eine Entscheidung des jeweiligen Unternehmens. Soweit für die Bundesnetzagentur
    ersichtlich, nutzt die Vodafone GmbH als Vertragspartnerin des Petenten die
    entsprechenden Vorleistungsprodukte, da sie auf eine entsprechende
    Verfügbarkeitsanfrage für die Adressdaten des Petenten eine Verfügbarkeit auch von
    VDSL2-Vectoring-Produkten vermerkt hat.

    Angesichts der rechtlichen und fachlichen Ausführungen der Bundesnetzagentur, die
    vom BMWi als zuständiger Aufsichtsbehörde geteilt werden, stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die mit der Petition geforderte Regelung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist,
    da das Telekommunikationsgesetz bereits hinreichende Zugangsansprüche zu
    Telekommunikationsnetzen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht absichert.
    Nach Erkenntnis der Bundesnetzagentur greifen diese Ansprüche in der von ihr
    festgelegten Ausgestaltung. Auch mit Blick auf den Fall des Petenten ist keine andere
    Bewertung erforderlich.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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