12.06.2020, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

11.06.2018, 16:53

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 0 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/tempo-30-auf-der-bachstrasse-zum-schutz-der-grundschueler-und-keine-lkw-vorrangstrasse

02.09.2017, 15:20

Herr Sillikens, Fraktionsvorsitzender der CDU Viersen, hat sich am 31.08.2017 mit folgender E-Mail gemeldet:

Sehr geehrter Herr Dr. Breme,
wir habe das Thema in unserer ersten Fraktionssitzung nach den Ferien besprochen. Wir nehmen die Petition zum Anlass uns erneut mit einigen Fragen an die Verwaltung zu wenden mit dem Ziel zu erfahren, ob zu den bereits in der Sitzung des OStVA besprochenen Fakten hinaus neuere Entwicklungen Möglichkeiten bestehen Ihr Anliegen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Sillekens

02.09.2017, 15:19

Herr Sillikens, Fraktionsvorsitzender der CDU Viersen, hat sich am 31.08.2017 mit folgender E-Mail gemeldet:

Sehr geehrter Herr Dr. Breme,
wir habe das Thema in unserer ersten Fraktionssitzung nach den Ferien besprochen. Wir nehmen die Petition zum Anlass uns erneut mit einigen Fragen an die Verwaltung zu wenden mit dem Ziel zu erfahren, ob zu den bereits in der Sitzung des OStVA besprochenen Fakten hinaus neuere Entwicklungen Möglichkeiten bestehen Ihr Anliegen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Sillekens

24.08.2017, 16:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum 29.06.2017 und 04.07.2017 wurden Sie per E-Mail über das Ergebnis unserer Petition zum Thema "Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler und keine LKW Vorrangstraße" informiert.

Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert sich für das Votum von 2260 Bürgern einzusetzen. Eine Antwort auf diese Schreiben haben wir bis heute von keinem von Ihnen erhalten.

Glauben Sie wirklich, dass Sie durch "Aussitzen" einer durch das Grundgesetz gesicherten demokratischen Maßnahme die Unterzeichner der Petition zufrieden stellen können?

Wir werden dieses Verhalten im Vorfeld der Bundestagswahlen zur Sprache bringen, dies sind wir den Unterstützern unserer Petition schuldig.

Wir würden uns jedoch freuen, wenn wir bis Ende August 2017 eine zufriedenstellende Stellungnahme von Ihnen erhalten würden. Wir würden eine Stellungnahme auf unseren Webseiten veröffentlichen.

Mit bestem Gruß
Volker Breme
___

Dr. Volker Breme
Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH)
Postfach 10 03 20
41703 Viersen

09.08.2017, 10:54

Liebe Unterstützer, liebe Mitbürger.,

bis heute haben weder die Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung noch die Parteien eine Stellungnahme abgegeben.
Gehen wir davon aus, dass sich zurzeit noch alle in den Sommerferien befinden:
Die heiße Wahlkampfphase für die Bundestagswahl steht jetzt vor der Tür. Wir werden nicht versäumen dieses Thema zu aktivieren.
Schließlich werden hier Instrumente demokratischer Willensbildung sträflich vernachlässigt.
Beste Grüße im Namen der BIVH
Dr. Volker Breme

10.07.2017, 23:16

vis dokumentet

Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer der Petition,

Konrad Traupe, Redakteur von openPetition, hat die beigefügte E-Mail an die Viersener Bürgermeisterin geschrieben und ihr die Bedeutung der online Petition verdeutlicht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass z.B. die Gemeinde Röttenbach ihre Gemeidemitgliedern bereits eine eigene Petitionsplattform bietet.
Röttenbach liegt in Bayern, nördlich von Nürnberg und hat 4657 Einwohner.
In Bayern gibt es auch eine Gemeindeordnung ohne geheime Abstimmung. Dort heißt es: Farbe bekennen.
Beste Grüße im Namem der Mitglieder der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.
Dr. Volker Breme
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/open-Petition-BM-2017-07-10.pdf

06.07.2017, 00:28

Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer dieser Petition,
die Petition wurde der Bürgermeisterin auf deren Wunsch per E-Mail übersandt mit dem beigefügten Schreiben.
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/E-Mail-Uebergabe-Petition.pdf
Mit einem derartigen Verhalten der Bürgermeisterin hatten selbst wir nicht gerechnet.
Man lernt eben immer wieder dazu.
Jetzt wird es an den Politikern liegen, wie diese die Situation beurteilen und ob die Politiker dem Willen der betroffenen Bürger mehr Verständnis entgegenbringen.
Schließlich sind die von der Bürgermeisterin angesprochenen rechtlichen Grundlagen keine unumstößlichen gesetzlichen Vorgaben, sondern extrem interpretierbar.
Die Bürgermeisterin hat mit ihrer ablehnenden Haltung gezeigt, dass ihr der Wunsch der Bürger völlig egal ist und sie sich lieber auf beliebig interpretierbare Richtlinien stützt.
Oder sind ihr persönliche Gründe und die Ausübung von Macht eventuell wichtiger als der Schutz der Grundschüler? Es hat den Anschein, dass dies so ist.
Ist dies der Dank der SPD Bürgermeisterin für die vielen Wählerstimmen für die SPD aus Viersen-Hamm?
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber. (Bertolt Brecht)
Die nächste Wahl ist nicht mehr fern. Immer dran denken, wer ihre Interessen wahrnimmt.
Allen Unterstützern noch einmal ein herzliches Danke schön.
Beste Grüße im Namen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V.
Dr. Volker Breme

05.07.2017, 18:12

Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer dieser Petition,
die Petition wurde der Bürgermeisterin auf deren Wunsch per E-Mail übersandt mit dem beigefügten Schreiben.
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/E-Mail-Uebergabe-Petition.pdf
Mit einem derartigen Verhalten der Bürgermeisterin hatten selbst wir nicht gerechnet.
Man lernt eben immer wieder dazu.
Jetzt wird es an den Politikern liegen, wie diese die Situation beurteilen und ob die Politiker dem Willen der betroffenen Bürger mehr Verständnis entgegenbringen.
Schließlich sind die von der Bürgermeisterin angesprochenen rechtlichen Grundlagen keine unumstößlichen gesetzlichen Vorgaben, sondern extrem interpretierbar.
Die Bürgermeisterin hat mit ihrer ablehnenden Haltung gezeigt, dass ihr der Wunsch der Bürger völlig egal ist und sie sich lieber auf beliebig interpretierbare Richtlinien stützt.
Oder sind ihr persönliche Gründe und die Ausübung von Macht eventuell wichtiger als der Schutz der Grundschüler? Es hat den Anschein, dass dies so ist.
Ist dies der Dank der SPD Bürgermeisterin für die vielen Wählerstimmen für die SPD aus Viersen-Hamm?
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber. (Bertolt Brecht)
Die nächste Wahl ist nicht mehr fern. Immer dran denken, wer ihre Interessen wahrnimmt.
Allen Unterstützern noch einmal ein herzliches Danke schön.
Beste Grüße im Namen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V.
Dr. Volker Breme

05.07.2017, 00:41

Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer der Petition,
heute hat Bürgermeisterin Anemüller auf unseren Wunsch einer persönlichen Übergabe der Unterschriften zur Petition mit dem beigefügten Brief geantwortet.
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/Antwort-Buergermeisterin-2017-07-04.pdf
Wir sind ja aus den letzten 5 Jahren schon einiges an "Viersener Bürgerfreundlichkeit" gewohnt. Aber das Schreiben von der Bürgermeisterin ist nur schwer zu überbieten.
Sie weist auf eine Rechtsgrundlage hin, ohne diese näher zu beschreiben. Wahrscheinlich hatte sie Bedenken diese Rechtsgrundlage schriftlich zu fixieren. Es kann sich jedoch nur um den in der Verwaltungsvorlage genannten Grund eines angeblich nicht vorhandenen direkten Zugangs handeln.
Dem steht aber die katasterrechtliche Zuordnung der Albert-Schweitzer Grundschule zur Bachstraße mit der Nummer 201 entgegen.
Eine Stellungnahme zu dieser Frage wurde uns wunschgemäß von der Verwaltung übermittelt. Die dort getroffenen Aussagen basieren auf kaum haltbaren Vermutungen.
www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/07/Antwort-Stadt-Bachstr-201-2007-07-04.pdf
Bürgermeisterin Anemüller ist ständig unterwegs, um mit Veranstaltungen ihre Bürgernähe zu demonstrieren. Durch die Petition haben über 2000 Bürger aus dem Kreis Viersen, über 1800 Bürger aus Viersen direkt und über 700 aus dem Bereich der Albert-Schweitzer Schule (600 durch eine Haus zu Haus Aktion und über 100 Stimmen durch die Sammlung in der Fußgängerzone) im Rahmen der Petition den Wunsch geäußert, die Kinder in der Albert-Schweitzer Schule durch eine Tempo 30 Zone auch auf der Bachstraße zu schützen. Dazu erklärt die Bürgermeisterin in ihrem Schreiben, dass eine solche demokratische Willensäußerung nicht hilfreich wäre? Wir halten eine solche Äußerung für den Ausdruck von erheblichem Mangel an Demokratieverständnis.
Eine Petition ist ein anerkanntes demokratisches Instrument der Willensäußerung der Bürger.
Welche Interessen möchte die Bürgermeisterin eigentlich vertreten, wenn nicht die auch dieser Bürger von Viersen?
Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien wurden von uns über den Sachstand informiert und aufgefordert der Willensäußerung dieser Petition Gehör zu verschaffen.
Im Namen der Mitglieder der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V.
Dr. Volker Breme