• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-06-21901-030493

    Terrorismusbekämpfung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, mehr Mittel für die Innere Sicherheit und das Militär zur
    Verfügung zu stellen sowie ein Mandat für Luftschläge und den Einsatz von
    Bodentruppen in den Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrika
    auszusprechen, um dem vom Islamischen Staat ausgehenden Terrorismus wirksam
    zu begegnen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die
    Vereinten Nationen seit zwei Jahren im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer
    Staat (IS) in Syrien und den Nachbarstaaten befänden. Der jetzige Umfang der
    Bekämpfung sei jedoch ungenügend. Die Terrorgruppe IS verliere weder an
    Territorium noch an Gefährlichkeit; im Gegenteil: sie schaffe es, mitten in Europa
    Anschläge zu verüben und die Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken zu
    versetzen. Der IS habe seine Bewegungsfreiheit und Befehlsstruktur über ganz
    Europa ausgedehnt. Militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Arbeit müssten
    dem entgegenwirken, wofür mehr Personal und mehr Ausrüstung nötig seien. Wichtig
    sei zudem, den Terrorismus direkt in der „Hochburg des IS“ zu bekämpfen, beginnend
    in Syrien und den Nachbarstaaten. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssten der
    Bundeswehr dafür u. a. militärisches Gerät und bestens ausgebildete Soldaten zur
    Verfügung stehen. Durch die Zurückdrängung des IS sei dann auch mit einem
    Nachlassen des Flüchtlingsstroms zu rechnen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 32 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der für ihn
    ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die Bedrohungslage für Europa und für Deutschland
    durch den internationalen Terrorismus ernst ist. So gehen die Sicherheitsbehörden
    davon aus, dass zwischenzeitlich über 810 Personen aus Deutschland in Richtung
    Syrien/lrak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer
    Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu
    unterstützen. Zirka ein Drittel dieser Personen ist wieder nach Deutschland
    zurückgekehrt. Insgesamt werden durch die Polizeibehörden derzeit beinahe
    500 Personen als Gefährder eingestuft.
    Um der Gefahr durch diesen Personenkreis zu begegnen, setzen die
    Sicherheitsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlich zulässigen
    Instrumente umfassend ein. Konsequente Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist
    hierbei ebenso entscheidend, wie die Nutzung aller ordnungsbehördlichen
    Instrumente. Auf die aktuelle, dynamische Lage reagieren die Sicherheitsbehörden
    entschieden, überlegt und umsichtig, insbesondere durch engmaschigere
    Überwachung der bekannten islamistischen Gefährder.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der
    Länder grundsätzlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gut
    gerüstet sind, um terroristischen Aktionen zu begegnen. Auf die erhöhten
    Anforderungen der Sicherheitsbehörden haben Bund und Länder zudem mit einem
    Aufwuchs der Personalstärken reagiert. Insgesamt – nicht nur für den Kampf gegen
    den Terrorismus – bekommen die Bundessicherheitsbehörden im Jahr 2016 knapp
    4.000 Stellen zusätzlich. Die Bundespolizei erhält neue, robuste Einheiten, zusätzliche
    Schutzausrüstung und Einsatzmittel. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
    (BfV) wird im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt.
    Am 23. März 2016 hat die Bundesregierung mit den Eckwerten für den Haushalt 2017

    ein weiteres zusätzliches Sicherheitspaket beschlossen (180 Mio. Euro, davon
    150 Mio. Euro für den Finanzplanungszeitraum bis 2020) und zugleich Einigkeit
    darüber erzielt, dass der Personalaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden fortgesetzt
    werden sollte.
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass auch das gesetzliche
    Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung verbessert wurde, beispielsweise durch
    die erweiterte Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen oder die
    Möglichkeit, Jihadisten durch Entzug des Personalausweises oder des Reisepasses
    an der Ausreise in Krisenregionen zu hindern. Flankierend dazu wurden Regelungen
    getroffen, um Reisebewegungen von sogenannten ausländischen Kämpfern im
    Schengener Informationssystem besser abzubilden und damit effektiv zu verhindern.
    Ferner wurden wichtige nachrichtendienstliche Befugnisse zur Aufklärung
    terroristischer Strukturen verlängert. Selbstverständlich geht es dabei nicht nur um die
    Aufklärung von Aktivitäten, sondern auch um eine konsequente Strafverfolgung, die
    bereits zu einer Vielzahl langjähriger Haftstrafen geführt hat.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag in seiner
    180. Sitzung am 24. Juni 2016 den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
    vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der
    Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Drucksache 18/8702) in der Fassung
    der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 18/8917)
    angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/180). Die entsprechenden Dokumente
    können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das sogenannte
    Anti-Terror-Paket sieht im Sinne einer Verbesserung der internationalen
    Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Zusammenführung und Auswertung
    von Informationen angesichts der transnationalen Dimension terroristischer
    Bedrohung u. a. die Erteilung spezieller Befugnisse an das BfV zur Einrichtung
    gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten und die Verlängerung
    gemeinsamer Projektdateien der Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene vor. Des
    Weiteren enthält das Gesetz Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung,
    wie z. B. die Möglichkeit präventiven Einsatzes Verdeckter Ermittler der Bundespolizei
    zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität, die Verifizierung der Identität der Nutzer
    von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid-Tarifen) und die Schließung von
    Strafbarkeitslücken.
    Im Hinblick auf den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation IS hebt der
    Ausschuss hervor, dass sich die Bundesregierung in Absprache mit internationalen

    Partnern bereits maßgeblich auf diesem Feld engagiert. So hat der Deutsche
    Bundestag in namentlicher Abstimmung am 4. Dezember 2015 den Einsatz
    bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer
    Handlungen durch die Terrororganisation IS auf der Grundlage von Artikel 51 der
    Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages
    über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015),
    2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen. Die im
    Rahmen dieses Mandats eingebrachten deutschen militärischen Beiträge sind dabei
    Teilbeiträge eines in enger Koordination mit den NATO- und EU-Partnern und in der
    Allianz gegen den IS abgestimmten, umfassenden Gesamtkonzepts und auf die
    jeweilige regionale Herausforderung zugeschnitten. Dabei unterliegen die deutschen
    militärischen Beiträge einem ständigen Überprüfungsprozess, so dass wechselnden
    Herausforderungen und Entwicklungen mit einem angemessenen Beitrag
    entgegengetreten werden kann.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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