• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Feb 2019 02:23

    Pet 1-18-06-21901-034246 Terrorismusbekämpfung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Internet zur Gefahrenabwehr intensiver
    überwacht wird und alle Seiten mit terroristischem Hintergrund gesperrt werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Internet
    von terroristischen Gruppierungen zur Radikalisierung von Einzelpersonen oder
    Gruppen benutzt werde. Um zu verhindern, dass Menschen in der Bundesrepublik
    Deutschland Zugriff auf solche Internetseiten haben, sei es notwendig, diese Seiten
    durch Behörden aufzufinden und abzuschalten. Es sei undenkbar, dass terroristische
    Gruppierungen zum Beispiel über das deutsche Fernsehen, Radio oder Zeitungen
    zum Terror aufrufen dürften. Es sei insofern erforderlich, das Internet genauso zu
    überwachen und zu behandeln wie alle anderen Medien. Zudem solle der Datenschutz
    in besonderen Gefahrenlagen in seiner Priorität nachrangig behandelt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 36 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Bekämpfung des internationalen
    Terrorismus für ihn ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung bereits eine Vielzahl von
    gesetzgeberischen, organisatorischen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur
    Terrorismusbekämpfung ergriffen hat.

    Es ist zutreffend, dass das Internet insbesondere durch terroristische Gruppierungen
    intensiv zur Propaganda und zur Radikalisierung und Rekrutierung von Anhängern
    genutzt wird. Dieses Problem ist sowohl den Providern, den Anbietern von Social
    Media Diensten als auch den Sicherheitsbehörden bekannt. Der Ausschuss hebt
    hervor, dass seitens der Sicherheitsbehörden bereits aktuell vielfältige Maßnahmen
    ergriffen werden, um dieses Problem zu bewältigen.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass
    Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf sonstigen Internetseiten – unabhängig
    von ihrem Inhalt – als Meinungen und Werturteile grundsätzlich von der
    Meinungsfreiheit des Artikels 5 Grundgesetz umfasst sind. Eine Beschränkung durch
    staatliche Maßnahmen kommt in der Regel erst dann in Betracht, wenn es sich bei
    einer Meinungsäußerung um einen strafrechtlich relevanten Inhalt handelt (z. B.
    Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch). In Fällen, in denen ein Verstoß
    gegen Strafgesetze vorliegt, können weitere Maßnahmen und Ermittlungen eingeleitet
    werden. Hier bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

    Wenn der Server, von dem aus derartige Inhalte verbreitet werden, in Deutschland
    steht, können die Behörden in aller Regel veranlassen, dass der Inhalt rasch aus dem
    Internet entfernt wird und Ermittlungen zur Identifikation des Urhebers der Inhalte
    aufgenommen werden.

    Sofern der Server jedoch im Ausland steht, müssen die Behörden – teilweise unter
    Einbindung ausländischer Stellen – mit dem ausländischen Provider Kontakt
    aufnehmen und ihn bitten, die entsprechenden Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
    Darüber hinaus besteht in der Regel die Möglichkeit, für weitere Ermittlungen
    erforderliche Informationen, wie beispielsweise die IP-Adresse des Urhebers, zu
    übermitteln. Die Zusammenarbeit mit diesen ausländischen Providern erfolgt auf
    freiwilliger Basis; eine Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen besteht nicht.

    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass seit dem 1. Oktober 2017 das Gesetz zur
    Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
    (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) gilt, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare
    Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer
    Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Danach sind offensichtlich rechtswidrige Inhalte
    innerhalb von 24 Stunden nach Meldung zu löschen oder der Zugang zu ihnen zu
    sperren; für alle anderen rechtswidrigen Inhalte gilt eine Frist von 7 Tagen.

    Die Bundesregierung steht darüber hinaus fortlaufend in Kontakt zu in- und
    ausländischen Internetdiensteanbietern, um die Zusammenarbeit mit den
    Unternehmen im Kampf gegen rechtswidrige Inhalte und terroristische Propaganda zu
    verbessern.

    Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung auch für eine effektivere
    Bekämpfung rechtswidriger, insbesondere terroristischer Internetinhalte ein.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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