Terrorismusbekämpfung - Intensivere Überwachung des Internets zur Gefahrenabwehr

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
28 Supporters 28 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Internet zur Gefahrenabwehr intensiver überwacht wird und alle Seiten mit terroristischem Hintergrund gesperrt werden. Der Datenschutz soll in besonderen Gefahrenlagen in seiner Priorität nachrangig behandelt werden.

Reason

Das Internet wird von terroristischen Gruppierungen zur Radikalisierung von Einzelpersonen oder Gruppen benutzt.Um zu verhindern, dass Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Zugriff auf solche Internetseiten haben, ist es notwendig, dass diese Seiten von den Behörden gefunden und abgeschaltet werden. Es ist undenkbar, dass terroristische Gruppierungen z. B. über das deutsche Fernsehen, das Radio oder über Zeitungen in der Bundesrepublik Deutschland zum Terror aufrufen dürfen. Dieses würde durch die Behörden sofort verhindert werden. Das Internet ist genauso zu überwachen und zu behandeln wie alle anderen Medien.

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News

  • Pet 1-18-06-21901-034246 Terrorismusbekämpfung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Internet zur Gefahrenabwehr intensiver
    überwacht wird und alle Seiten mit terroristischem Hintergrund gesperrt werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Internet
    von terroristischen Gruppierungen zur Radikalisierung von Einzelpersonen oder
    Gruppen benutzt werde. Um zu verhindern, dass Menschen in der Bundesrepublik
    Deutschland Zugriff auf solche Internetseiten haben, sei es notwendig, diese Seiten
    durch Behörden aufzufinden... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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