Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Internet zur Gefahrenabwehr intensiver überwacht wird und alle Seiten mit terroristischem Hintergrund gesperrt werden. Der Datenschutz soll in besonderen Gefahrenlagen in seiner Priorität nachrangig behandelt werden.

Begründung

Das Internet wird von terroristischen Gruppierungen zur Radikalisierung von Einzelpersonen oder Gruppen benutzt.Um zu verhindern, dass Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Zugriff auf solche Internetseiten haben, ist es notwendig, dass diese Seiten von den Behörden gefunden und abgeschaltet werden. Es ist undenkbar, dass terroristische Gruppierungen z. B. über das deutsche Fernsehen, das Radio oder über Zeitungen in der Bundesrepublik Deutschland zum Terror aufrufen dürfen. Dieses würde durch die Behörden sofort verhindert werden. Das Internet ist genauso zu überwachen und zu behandeln wie alle anderen Medien.

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