• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:07 Uhr

    Pet 1-18-06-21901-032159Terrorismusbekämpfung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, im Rahmen der Terrorabwehr gegen Drohnen mit
    Bio-Waffen Vorsorge zu treffen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es Ziel des
    Islamischen Staates sei, mit immer weniger Aufwand den größtmöglichen Schaden
    anzurichten. Hierbei würden Einzeltäter oder sogenannte geschulte „Gefährder“
    eingesetzt. Angesichts der Gefahren durch Drohnen mit Bio-Waffen (z. B. Senfgas) sei
    dringend Handlungsbedarf geboten. Zudem wird gefordert, im Rahmen der „Drohnen-
    Regelung“ auch eine fremdzusteuernde vom Hersteller intrigierte „Notabschaltung“
    vorzusehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 25 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der für ihn
    ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.

    Der Ausschuss stellt fest, dass das Thema Detektion, Verifikation und Abwehr von
    Drohnen von zunehmender gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung ist.
    Das Bundesministerium des Innern beschäftigt sich zusammen mit den
    Sicherheitsbehörden seines Geschäftsbereichs seit längerem mit dem möglichen
    Missbrauch von Drohnen, z. B. auch soweit diese als Transportmittel für biologische
    Stoffe Verwendung finden. Darüber hinaus sind auch das für den Luftverkehr
    zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den
    Einfuhr und den Vertrieb von besonderen Gütern zuständige Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie sowie das für Strafrecht zuständige Bundesministerium der
    Justiz und für den Verbraucherschutz mit dieser Thematik befasst.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die
    Bundesregierung den möglichen Missbrauch von Drohnen u. a. mit konkreten
    gesetzgeberischen Maßnahmen bzw. Verordnungen bekämpft.
    Zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum sieht der Entwurf der Bundesregierung einer
    Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
    (Bundesratsdrucksache 39/17) u. a. Flugverbote für sensible Bereiche,
    Kennzeichnungspflichten, Erlaubnispflichten und zusätzliche Anforderungen für die
    Nutzer vor. Damit sollen Abstürze, Unfälle und Eingriffe in die Privatsphäre von
    Bürgerinnen und Bürgern vermieden werden.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass beispielsweise auch der Transport von gefährlichen
    biologischen Stoffen mit Drohnen explizit verboten wird (vgl. der durch die Verordnung
    neu eingeführte § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Luftverkehrsordnung).
    Darüber hinaus gibt es erhebliche Anstrengungen deutscher und internationaler
    Sicherheitsbehörden, den kriminellen Einsatz von Drohnen zu erkennen bzw. zu
    unterbinden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die mit der Petition angesprochenen Gefahren
    allen staatlich beteiligten Stellen bewusst sind. In den genannten Bundesministerien
    und -behörden werden daher miteinander abgestimmte, schrittweise Lösungen
    erarbeitet, um die Bürgerinnen und Bürger vor der missbräuchlichen Verwendung von
    Drohnen zu schützen, wobei auch technische Weiterentwicklungen berücksichtigt
    werden. Angesichts der Komplexität dieses Themas kann dies jedoch nicht kurzfristig
    geschehen.
    Soweit mit der Petition darüber hinaus „eine fremdzusteuernde vom Hersteller
    intrigierte Notabschaltung“ gefordert wird, stellt der Ausschuss fest, dass der Entwurf

    einer Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten keine
    Vorgaben an die Hersteller enthält, die Geräte mit einer „Notabschaltung“ zu versehen.
    Eine derartige rechtliche Vorgabe würde erfordern, dass Standards im Detail festgelegt
    werden. Derartige technische Standards, die auch einen zuverlässigen Schutz vor
    Manipulationen bieten, sind jedoch technisch anspruchsvoll und noch nicht
    abschließend erarbeitet worden.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass mit der o. g. Verordnung die Thematik
    der unbemannten Luftfahrt auch nicht abschließend geregelt werden soll. Technische
    Anforderungen (elektronische Identifizierung, „Geofencing“ und auch mögliche
    Notabschaltungen) werden Gegenstand europarechtlicher Regelungen sein, die
    zurzeit erarbeitet werden. Die Bundesregierung rechnet mit deren Inkrafttreten
    innerhalb der nächsten drei Jahre.
    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die dargestellten bereits laufenden
    Aktivitäten empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und
    Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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