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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-10-787-004222

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Tiere artgerecht und ethischen
    Grundsätzen entsprechend behandelt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1.069 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss 27 weitere
    Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden
    Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls
    gegebenenfalls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Wohlergehen der Tiere ist ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung arbeitet
    daran, die bestehenden Vorschriften im Sinne des Tierschutzes weiterzuentwickeln.
    Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
    (BMEL) z.B. Forschungsvorhaben, Investitionen in tierschutzgerechte
    Haltungssysteme in der Landwirtschaft oder die Entwicklung von Ersatzmethoden zu
    Tierversuchen. Außerdem setzt sich das BMEL auf EU-Ebene und international für
    bessere Tierschutzstandards – auch bei Tiertransporten – ein.
    Das Staatsziel Tierschutz, das seit nunmehr 10 Jahren im Grundgesetz verankert ist,
    dient hierbei als verfassungspolitische Leitlinie. Die Tiergesundheit und das
    Wohlbefinden der Tiere stehen in Verbindung mit höchsten Produktions- und
    Produktstandards, und die Sicherheit für Mensch und Tier steht im Vordergrund. Dies

    gilt für alle Bereiche des Tierschutzes, ob es um Haustiere, um landwirtschaftliche
    Nutztiere, um Versuchstiere in der Forschung oder um sonstige Tiere geht. Mit der
    letzten Änderung des Tierschutzgesetzes wurde daher der Tierschutz in vielen
    Bereichen und für eine Reihe von unterschiedlichen Tierarten verbessert. Die
    Änderung des Tierschutzgesetzes trat am 13. Juli 2013 in Kraft.
    Das Tierschutzgesetz enthält zur Verhinderung und Verfolgung tierschutzwidrigen
    Verhaltens einen gestaffelten Sanktionenrahmen, der sowohl Straftaten als auch
    Ordnungswidrigkeiten umfasst. So ist insbesondere Tierquälerei in § 17
    Tierschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bewehrt. Das Anliegen, den
    Tierschutz zu praktizieren und zu respektieren, entspricht auch der Zielsetzung des
    Koalitionsvertrages, nach dessen Inhalt der Tierschutz ein wichtiges Anliegen ist. Die
    bestehenden Vorschriften müssen stetig an neue Herausforderungen des
    Tierschutzes angepasst werden. Neben dem rechtlichen Rahmen gibt es eine
    Vielzahl weiterer Handlungsfelder, wie z.B. Forschungsprojekte, Investitionen in
    tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft oder die Entwicklung von
    Ersatzmethoden zu Tierversuchen. Auch auf der Ebene der Europäischen Union
    setzt sich Deutschland für bessere Tierschutzstandards ein. Zudem hat das BMEL
    die Entwicklung des freiwilligen Tierschutzlabels des Deutschen Tierschutzbundes im
    Rahmen eines Forschungsprojektes gefördert. Deutschland setzt sich auch auf
    europäischer Ebene für die Einführung eines Tierschutzlabels ein.
    Soweit mit der Petition Tierversuche für die Entwicklung von Kosmetika
    angesprochen sind, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass diese bereits seit
    1998 nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten sind.
    Im europäischen Kosmetikrecht wurden im Jahr 2003 umfangreiche Vorschriften im
    Hinblick auf Tierversuche im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln erlassen. Ziel
    war es dabei, den Schutz der Tiere bei der Prüfung der Sicherheit kosmetischer
    Mittel europaweit weiter zu verbessern. Die entsprechenden Vorschriften traten bis
    zum Jahr 2013 schrittweise in Kraft. Sie umfassen sowohl ein Verbot für
    Tierversuche mit kosmetischen Fertigprodukten als auch mit deren Bestandteilen.
    Weiterhin ist es verboten, kosmetische Mittel zu verkaufen, die selbst oder deren
    Bestandteile im Tierversuch getestet worden sind. Im März 2013 wurde die letzte
    Stufe des schrittweisen Inkrafttretens abgeschlossen. Damit gelten nunmehr alle
    Teile des Tierversuchsverbots bei kosmetischen Mitteln vollständig.
    Seit 11. Juli 2013 ist für kosmetische Mittel die europäische Kosmetik-Verordnung
    vollständig anzuwenden. Es handelt sich um die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des

    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische
    Mittel. Die Vorschriften zum Tierversuchsverbot bei kosmetischen Mitteln wurden mit
    dieser Verordnung beibehalten. Die Verordnung gilt unmittelbar in allen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
    In Deutschland wird zudem nachdrücklich die Entwicklung von Alternativmethoden
    zum Tierversuch unterstützt und gefördert. Deutschland setzt sich für die rasche
    europäische und internationale Anerkennung und Verwendung dieser Methoden ein.
    Sind Tierversuche in bestimmten Bereichen unvermeidbar, ist es das Ziel,
    Versuchstieren den größtmöglichen Schutz zu gewähren. Tierversuche sollen auf ein
    unerlässliches Maß beschränkt werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)