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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-18-10-787-004300Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll ein Verbot der Verarbeitung von Tieren zu Pelzen erreicht
    werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 970 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin haben den Petitionsausschuss
    62 Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die wegen des
    Sachzusammenhanges mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden.
    Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass möglicherweise nicht alle vorgetragenen
    Gesichtspunkte dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und muss von
    der Politik und Gesetzgebung entsprechend berücksichtigt werden. Die
    Anforderungen an die Pelztierhaltung in Deutschland wurden deshalb im Jahr 2006
    schrittweise erhöht. Das Inverkehrbringen von Produkten aus Hunde-, Katzen- und
    Robbenfellen ist EU-weit und in Deutschland verboten. Andere Pelze dürfen aber im
    Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet werden. Eine tiergerechte
    Haltung von Pelztieren ist nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland
    möglich. Ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Pelztieren und der Verarbeitung
    von Pelzen würde daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in die

    verfassungsrechtlich geschützten Rechte, wie z.B. die Berufs- und Eigentumsfreiheit,
    bedeuten.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass diejenigen, die die
    Verarbeitung von Pelzen zu Kleidungsstücken aus Tierschutzgründen ablehnen,
    durch ihre Kaufentscheidung derartige Produkte meiden können. Enthalten
    Textilerzeugnisse nichttextile Teile tierischen Ursprungs, wie z.B. Leder, Pelz, Horn
    oder Ähnliches, muss dies unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile
    Teile tierischen Ursprungs“ gekennzeichnet werden. Dies ergibt sich aus der
    Verordnung (EU) 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern, die seit dem
    8. Mai 2012 diesbezüglich verbessert wurde. Lediglich Produkte, die ausschließlich
    aus Pelz bestehen, unterliegen in der EU und in Deutschland keiner gesetzlichen
    Kennzeichnungspflicht, da das Material dieser Produkte in der Regel für den
    Verbraucher als Echtpelz erkennbar ist.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das in der Petition vorgetragene Anliegen nicht,
    da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in verfassungsmäßig geschützte
    Grundrechte bedeuten würde. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur
    Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)