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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-09-787-041737Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zu
    überweisen, soweit sie mehr Tierschutzstandards bei der Vergabe von
    Hermesbürgschaften fordert,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Export von Legebatterien in die
    Ukraine nicht mit Hermesbürgschaften unterstützt wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, es sei nicht
    vertretbar, dass die Legebatterien in Deutschland abgeschafft würden, um zugleich
    Eier aus ukrainischen Legebatterien wieder in die Bundesrepublik Deutschland
    einzuführen. Legebatterien seien Folter für die Tiere und würden einen klaren
    Widerspruch zum Tierschutz, der im Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben sei,
    darstellen. Vor diesem Hintergrund dürfe der Export von Legebatterien in die Ukraine
    nicht mit staatlichen Bürgschaften unterstützt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 972 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt grundsätzlich fest, dass die Bundesregierung deutsche
    Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind, mit Exportkreditgarantien
    (sog. Hermesdeckungen) unterstützt. Exportkreditgarantien sind „Versicherungen“ für
    Exportgeschäfte, mit denen ein Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen oder politischen
    Gründen abgesichert wird. Seit über 60 Jahren begleiten diese die deutschen
    Exporteure und helfen bei der Erschließung neuer Märkte, insbesondere in
    Entwicklungs- und Schwellenländern.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass
    Exportkreditgarantien nicht für Projekte oder Unternehmen im Ausland übernommen
    werden, sondern für deutsche Exporte. Sie beinhalten keine Subventionen, sondern
    versichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank für
    risikobasierte Prämien gegen Zahlungsausfall. Primärer Förderzweck bei einer
    Exportkreditgarantie ist insbesondere der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.
    Der Ausschuss merkt an, dass die Bundesregierung zur Hermesdeckung beantragte
    Exportgeschäfte u. a. auch auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit überprüft. Jedes
    Geschäft wird im Rahmen einer Einzelfallprüfung betrachtet. Dabei werden auch
    Aspekte des Tierschutzes berücksichtigt. Die Prüfung für Projekte ab einer
    bestimmten Größenordnung muss nach den Vorgaben der OECD-Umweltleitlinien
    („OECD Recommendation on Common Approaches on Environment and Officially
    Supported Export Credits and Social Due Diligence“) erfolgen. Die
    OECD-Umweltleitlinien sind alleiniger Prüfungsmaßstab für die Bundesregierung.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass bei der Prüfung strenge Voraussetzungen
    gelten. Zunächst ist zwingend die Einhaltung der jeweiligen nationalen Standards
    des Bestellerlandes Deckungsvoraussetzung. Darüber hinaus erfolgt entsprechend
    den OECD-Umweltleitlinien ein Abgleich mit internationalen Referenzstandards.
    Berücksichtigt werden im Zusammenhang mit der Lieferung von Legeställen u. a. die
    Referenzdokumente der Weltbankgruppe zur Geflügelproduktion (EHS Guidelines for
    Poultry Production), die generelle und sektorspezifische Beispiele guter und
    internationaler Industriepraxis enthalten.
    Die Europäische Union (EU) und Deutschland haben für sich entschieden, die
    Käfighaltung für Legehennen zu verbieten. Deutschland hat die Haltung in
    konventionellen Batterie-Käfigen bereits zum 1. Januar 2010 verboten – zwei Jahre
    früher, als es nach EU-Recht erforderlich gewesen wäre. Für die souveräne
    Entscheidung anderer Staaten, die Käfighaltung weiter zu nutzen, hat diese
    Entscheidung hingegen keinen Einfluss.

    Hinsichtlich des Exports von Legebatterien in die Ukraine weist der Ausschuss
    darauf hin, dass eine negative Entscheidung über den Antrag eines deutschen,
    mittelständischen Exporteurs voraussichtlich keinen Einfluss auf die Realisierung des
    Projektes in der Ukraine gehabt hätte. Angesichts der konkreten Konkurrenzsituation
    des Exporteurs kann davon ausgegangen werden, dass Unternehmen aus Russland,
    China, Italien und Spanien zum Zug gekommen wären.
    Nach den dem Ausschuss vorliegenden Informationen exportiert der ukrainische
    Besteller von Legebatterien nicht in die EU, sondern hauptsächlich in den Nahen
    Osten, in die ehemalige Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und nach Asien.
    Darüber hinaus verweist der Ausschuss darauf, dass Einfuhren von Eiern aus
    Nicht-EU-Ländern auf dem deutschen Markt praktisch keine Rolle spielen.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass der für die Exportkreditgarantien des Bundes
    zuständige Interministerielle Ausschuss auch weiterhin jeden Antrag, wie oben
    beschrieben, als Einzelfall prüfen wird.
    Ferner nimmt der Petitionsausschuss Bezug auf die Antworten der Bundesregierung
    auf zwei Kleine Anfragen einer Fraktion betreffend Hermesbürgschaften für
    Legehennenfabriken in der Ukraine (Drucksache 17/10626) und
    Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen seit dem Jahr 2000
    (Drucksache 17/11266).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass der Tierschutz und das Tierwohl
    wichtige Anliegen sowohl der Bundesregierung als auch des Petitionsausschusses
    darstellen. Aus diesem Grund macht sich die Bundesregierung auch auf
    internationaler Ebene für hohe Standards im Agrarbereich, auch im Zusammenhang
    mit artgerechter Tierhaltung, stark. So ist z. B. in dem von der EU mit der Ukraine
    verhandelten vertieften Freihandelsabkommen vorgesehen, dass beide Parteien
    darauf abzielen, ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich Tierschutzstandards zu
    erreichen und eine Annäherung der Tierschutzgesetzgebung an die der EU erfolgt.
    Der Ausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung die Aktivitäten der Europäischen
    Kommission sowie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für eine
    Verbesserung des Tierschutzes auf internationaler Ebene unterstützt.
    Derzeit wird eine gemeinsame Position der Bundesregierung erarbeitet, um den
    laufenden Prozess der Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der

    Weltbank („Safeguards Review“) weiterhin konstruktiv zu begleiten. In diesem
    Zusammenhang wird auch geprüft, inwiefern Mindeststandards für die Tierhaltung
    sinnvoll in den Überarbeitungsprozess eingebracht werden können. Derzeit befindet
    sich der Überarbeitungsprozess in einer frühen Phase.
    Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Kreise der OECD-Exportkreditagenturen
    eine Diskussion zur Frage der tierschutzrechtlichen Standards bei der Übernahme
    von staatlichen Exportkreditversicherungen angestoßen. Im Januar und Mai 2013
    befasste sich eine technische Arbeitsgruppe der OECD mit diesem Thema. Mitte
    Februar 2014 haben die Experten der OECD-Exportkreditagenturen das Thema
    erneut diskutiert.
    Vor dem Hintergrund des Überarbeitungsprozesses empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen, soweit sie mehr Tierschutzstandards bei der
    Vergabe von Hermesbürgschaften fordert. Im Übrigen empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)