• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 3-18-10-787-026365Tierschutz
    Der Deutschen Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
    schaft – als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Vertreter Deutschlands in der EU der
    geplanten EU-Verordnung für Tierarzneimittel in der vorliegenden Form nicht
    zustimmen.
    Es wird ausgeführt, dass die EU-Verordnung COM (2014 558) Rechtsvorschriften
    enthalte, die künftig der Anwendung von homöopathischen und naturheilkundlichen
    Arzneimitteln entgegenstehen. Hierdurch würde die Bandbreite natürlicher
    Therapiemittel verringert. Mit dem Entwurf werde zwar das erstrebenswerte Ziel
    verfolgt, den Antibiotika-Einsatz bei Tieren einzudämmen. Dass jedoch auch die
    sinnvollen Alternativen der Naturheilkunde unnötig bürokratisiert und ihre Anwendung
    stark eingeschränkt würde, widerspreche der eigentlichen Absicht dieser Verordnung.
    Dies hätte zur Folge, dass sowohl die Kosten für die Tierhalterinnen und Tierhalter
    erheblich steigen würden als auch der Berufszweig der Tierheilpraktikerinnen und
    Tierheilpraktiker, die sich mit der alternativen Behandlung von Tieren befassen,
    erhebliche Nachteile hätte. Der Wegfall der Möglichkeit, homöopathische und
    naturheilkundliche Arzneimittel einzusetzen, wäre auch für ökologisch tätige Landwirte
    nachteilig.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 52.273 Mitzeichnende haben das
    Anliegen dort unterstützt. Weitere 24.846 Mitzeichnende haben das Anliegen auf
    schriftlichem Wege unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss 96 Petitionen mit

    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges mit
    der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür
    gebeten, falls nicht auf alle dargestellten Gesichtspunkte eingegangen wird.
    Der Petitionsausschuss hat eine öffentliche Beratung durchgeführt, an der auch eine
    Vertreterin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft teilgenommen
    hat. Weiterhin hat er die Bundesregierung gebeten, ihre Haltung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Die Bundesregierung hat dargestellt, dass sie die therapeutische Vielfalt und die
    Bandbreite natürlicher Therapiemittel begrüßt. Hierzu gehöre die Verfügbarkeit von
    homöopathischen Arzneimitteln. Die Bundesregierung hat weiterhin ausgeführt, dass
    die deutsche Delegation sich in den Beratungen des EU-Vorhabens auf europäischer
    Ebene auch weiterhin in diesem Sinne und insbesondere für ausgewogene
    Regelungen zu homöopathischen Tierarzneimitteln, die die fachlich fundierte
    Anwendung solcher Produkte in der Veterinärmedizin und ihre Verfügbarkeit auch
    künftig sicherstellen, einsetzen wird.
    Am 11. September 2014 hat die Europäische Kommission die Vorschläge für die
    Revision des Tierarzneimittelrechts einschließlich der Folgenabschätzung
    veröffentlicht. Es handelt sich um insgesamt drei Vorschläge, u.a. darunter der
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
    Tierarzneimittel (COM 2014 558 final). Der genannte Vorschlag umfasst 150 Artikel
    sowie Anhänge und sieht eine umfassende Aktualisierung und Harmonisierung des
    europäischen Tierarzneimittelrechts vor. In den bisherigen Beratungen in der
    zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union ist deutlich geworden,
    dass zu vielfältigen Einzelaspekten des umfangreichen Vorhabens noch divergierende
    Auffassungen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander ebenso wie zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission bestehen.
    Die für Tierhalterinnen und Tierhalter derzeit bestehenden Möglichkeiten, sich für
    allopathische Tierarzneimittel oder Mittel alternativer Richtungen, z.B.
    homöopathische, phytotherapeutische und anthroposophische Mittel, entscheiden zu
    können, soll nach Auffassung der Bundesregierung auch unter dem Vorzeichen des
    künftigen neuen EU-Tierarzneimittelrechts uneingeschränkt fortbestehen. Auch sollen
    Tierheilpraktiker weiterhin im Rahmen der derzeit rechtlichen Möglichkeiten ihren
    Beruf ausüben können.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die diesbezüglichen Verhandlungen der o.g.
    EU-Verordnung auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen sind. Die deutsche
    Delegation wird sich in den laufenden Beratungen des EU-Vorhabens auf
    europäischer Ebene auch weiterhin für ausgewogene Regelungen zu
    homöopathischen Tierarzneimitteln, die die fachlich fundierte Anwendung solcher
    Produkte in der Veterinärmedizin und ihre Verfügbarkeit auch künftig sicherstellen,
    einsetzen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Material für diese
    Beratungen zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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