• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:25

    Pet 3-18-10-787-048089 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte aus Gründen des Tierschutzes erreichen, dass die aus oder von
    Tieren gewonnenen Nahrungsmittel wie Fleisch, Wurst, Eier oder ähnliche Produkte
    nicht mit einem niedrigen Preis beworben werden dürfen.

    Er führt aus, dass Tierprodukte keine Billigware sein dürften. Ein besonders
    günstiger Preis führe zu einem hohen und gegebenenfalls unnötigen Konsum. Dieser
    sei ungesund und lasse eine Achtung vor den Tieren vermissen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 48 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    In einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ist der Preis ein wichtiges
    Instrument des Wettbewerbs. Der Petitionsausschuss hält Preiswettbewerb für
    erforderlich. Der Preis ist daher auch ein wesentliches Werbemittel beim Absatz von
    Waren. Gewisse Regelungen sind jedoch notwendig, um Ausreißer im
    Preiswettbewerb verfolgen zu können. Dies ist z. B. der Fall beim allgemeinen Verbot
    des Verkaufs unter Einstandspreis des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und verschiedenen Vorschriften des
    Preisangabengesetzes, der Preisangabenverordnung und des Gesetzes gegen den
    unlauteren Wettbewerb (UWG).
    Mit der gerade in Kraft getretenen Neunten GWB-Novelle ist das spezielle Verbot
    des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis entfristet und praxisgerechter
    ausgestaltet worden. Durch eine Definition des Einstandspreises soll die Umgehung
    des Verbots erschwert werden. Dieses Verbot soll verdeutlichen, dass Lebensmittel
    ihren Wert haben und nicht „verramscht“ werden dürfen. Die Bundesregierung hat
    die Auffassung vertreten, dass dies auch eine nicht zu unterschätzende präventive
    Wirkung hat.

    Allerdings ist die Einflussnahme auf den Fleischkonsum grundsätzlich keine
    staatliche Aufgabe. Über ihren Konsum sollten die Verbraucherinnen und
    Verbraucher selbst entscheiden. Der Petitionsausschuss weist jedoch auf die
    Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. hin. Dieser hält einen
    mäßigen Konsum von Fleisch und Fleischprodukten von 300 g bis 600 g pro Woche
    für angemessen.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass auf den Märkten starke Preisschwankungen
    bestehen, die durch unterschiedliche Angebots- bzw. Nachfrage-Mengen bedingt
    sind. Preisdifferenzen können sich auch aus Unterschieden in vielen verschiedenen
    Kostenbereichen und Vermarktungsstrategien ergeben. Die Annahme des Petenten,
    dass niedrige Preise immer im Zusammenhang mit einem geringen Tierschutzniveau
    stehen, hält der Petitionsausschuss daher nicht für zwingend. Es ist jedoch ihm
    sowie der Bundesregierung ein Anliegen, den Tierschutz in Deutschland weiter zu
    verbessern. Im September 2014 wurde die Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue
    Wege für mehr Tierwohl“ auf den Weg gebracht. Diese Initiative umfasst den
    gesamten Bereich der Tierhaltung von der Nutztierhaltung über die private
    Tierhaltung bis zum Schutz von Versuchstieren. Die Nutztierhaltung stellt einen
    Schwerpunkt dar. Die Initiative wird in zehn Eckpunkten beschrieben. Informationen
    hierzu können der Internet-Seite www.tierwohl-staerken.de entnommen werden.

    Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können tiergerechte Haltung
    unterstützen bei der Weiterentwicklung von Produkten aus besonders tiergerechten
    Haltungsformen für landwirtschaftliche Nutztiere. Mit dem Kauf von Produkten aus
    besonders tiergerechter Haltung werden Betriebe unterstützt, die in mehr Tierwohl
    investieren. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen der o.g.
    Initiative „Eine Frage der Haltung“ die Arbeiten an einem staatlichen Tierwohllabel für
    bestimmte Lebensmittel tierischer Herkunft aus besonders tiergerechter Produktion
    aufgenommen. Durch ein derartiges Label sollen diese Lebensmittel beim Einkaufen
    leichter erkannt und bewusst ausgewählt werden können.
    Das geforderte Verbot der Werbung mit niedrigen Preisen hält der
    Petitionsausschuss dagegen nicht für sinnvoll. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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