• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:23

    Pet 3-18-10-787-031821 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Videoüberwachung bei der Schlachtung von Tieren
    gefordert.

    Es wird ausgeführt, dass es in Schlachthöfen häufiger zu schweren Verstößen gegen
    gesetzliche Bestimmungen komme. Hierzu würden Stress- und Qualsituationen beim
    Ausladen der Tiere und in den Wartezonen gehören, aber auch Fehlbetäubungen.
    Durch eine lückenlose Videoüberwachung könne ein Fehlverhalten beweisbar
    gemacht und letztlich verhindert werden. Dies gelte z. B. für den Einsatz defekter und
    funktionseingeschränkter Bolzenschussapparate. Eine Überwachung sei eine
    vorbeugende, aber auch eine abschreckende Maßnahme.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 129 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss eine Petition
    mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges
    mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wurde. Der Petitionsausschuss
    hat die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die geltenden Bestimmungen der Europäischen Verordnung Nr. 1099/2009 und der
    Nationalen Tierschutz-Schlachtverordnung beinhalten eine Vielzahl von Maßgaben
    zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. U.a. ist vorgeschrieben, dass an
    Schlachtbetrieben der Umgang mit den Tieren von der Anlieferung bis zum Tod im
    Einklang mit betriebsspezifischen Standardarbeitsanweisungen erfolgen muss. In
    diesen ist festzuhalten, welche Maßnahmen im Falle einer nicht ordnungsgemäßen
    Betäubung zu ergreifen sind. Tierschutzrelevante Tätigkeiten dürfen nur von
    Personen ausgeführt werden, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten
    haben. Diese müssen sie in einer theoretischen und praktischen Prüfung, dem
    Sachkundenachweis, unter Beweis gestellt haben. Die Bundesregierung hat
    mitgeteilt, dass über die Verantwortlichkeit dieser Personen hinaus, bei jedem Tier
    eine anhaltende Bewusstlosigkeit ab der Betäubung bis zum Tod sicherzustellen,
    auch ein schriftlich festgelegtes übergeordnetes betriebliches Kontrollverfahren
    anzuwenden ist, das auf der Basis von Stichproben erfolgt.

    Die Geräte zur Ruhigstellung und Betäubung sind entsprechend den
    Herstellerangaben zu warten. Hierüber müssen Aufzeichnungen geführt und
    aufbewahrt werden. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass an größeren
    Schlachtbetrieben diese Maßnahmen von betrieblichen Tierschutzbeauftragten
    begleitet werden. Es ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörden, die
    Einhaltung der genannten Anforderungen zu überwachen und Verstöße zu verfolgen.

    Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
    setzten einige Schlachtbetriebe Videoaufzeichnungen in bestimmten Bereichen im
    Rahmen der betrieblichen Tierschutzmaßnahmen ein. Fehlfunktionen von Geräten
    sowie eine unsichere Betäubungswirkung seien jedoch nicht stets sicher darauf zu
    erkennen. Weiterhin hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass
    Filmaufnahmen am Arbeitsplatz einen erheblichen Eingriff in das
    Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten darstellen. Hierauf muss verzichtet werden,
    wenn der beabsichtigte Zweck auch mit milderen Mitteln erreichbar ist. Das BMEL
    hat daher über die Innovationsförderung Forschungsvorhaben unterstützt, die
    Grundlagen zur weiteren Minimierung des mit der Petition dargestellten Risikos
    geliefert haben. Zudem hat die EU-Tierschutz-Schlachtverordnung einen
    abschließenden Charakter, so dass auch nur auf EU-Ebene Änderungen erfolgen
    können.

    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass die dargestellten rechtlichen
    Bestimmungen ausreichend sind und von den nach Landesrecht zuständigen
    Behörden entsprechend umgesetzt werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem BMEL – als Material zu
    überweisen, soweit Verstöße gegen die Tierschutz- und Schlachtverordnung
    verhindert werden sollen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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