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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-10-787-008100

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition sollen Sanktionen gegen Rumänien wegen der Tötung von
    Straßenhunden erreicht werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 572 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin haben den Petitionsausschuss sechs
    weitere Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der
    vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis
    gebeten, wenn möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt
    werden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene gibt es rechtlich bindende
    Vorschriften für den Umgang mit Straßenhunden.
    Auf der Ebene des Europarates wurde eine Reihe von völkerrechtlichen
    Tierschutzübereinkommen erarbeitet. Hierunter befindet sich auch das Europäische
    Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987. Es legt fest,
    dass niemand einem Heimtier unnötig Schmerzen oder Leiden zufügen oder es in
    Angst versetzen darf. Zur Verringerung der Anzahl streunender Tiere dürfen die
    Vertragsparteien jedoch Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Anzahl
    dieser Tiere zu verringern. Diese Maßnahmen dürfen aber keine Schmerzen, Leiden

    oder Ängste verursachen. Sie müssen zudem einer Reihe von weiteren
    Anforderungen genügen. Eine eventuelle Tötung gefangener streunender Tiere darf
    grundsätzlich nur durch einen Tierarzt oder eine andere sachkundige Person
    erfolgen. Rumänien hat dieses Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Es ist
    am 1. März 2005 in Kraft getreten.
    Die Vertragsparteien wollten in regelmäßigen Abständen Konsultationen mit dem Ziel
    durchführen, die Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Staaten zu
    überprüfen. Leider haben derartige Konsultationen nach Auskunft der
    Bundesregierung nach dem Jahr 1995 nicht mehr stattgefunden. Eine Möglichkeit,
    die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens bei der rumänischen
    Regierung einzufordern, besteht nicht.
    Die Weltorganisation für Tiergesundheit, World Organisation for Animal Health (OIE),
    eine internationale Organisation mit Sitz in Paris, hat Standardempfehlungen u. a.
    zur Kontrolle von streunenden Hundepopulationen verabschiedet. Danach soll eine
    etwaige Tötung allenfalls in Kombination mit anderen Maßnahmen zur Eindämmung
    streunender Hundepopulationen erfolgen. Hierbeit kann es sich um
    Kastrationsprogramme handeln. Die Tötung darf nur unter größtmöglicher
    Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Angst der Tiere erfolgen. Rumänien ist
    Mitglied der OIE. Es müsste daher diesen Empfehlungen folgen. Dementsprechend
    hat sich die Europäische Kommission mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 an die
    rumänische Regierung gewandt und sie aufgefordert, die Einhaltung der OIE-
    Empfehlungen zur Kontrolle von streunenden Hundepopulationen zu gewährleisten.
    Auch die Bundesregierung setzt sich innerhalb der OIE für eine Verbesserung der
    Lage von Straßenhunden ein. Entsprechend finden regelmäßig Treffen der
    nationalen Kontaktpersonen für den Tierschutz statt. Bei den Treffen in Kiew im März
    2012 und in Terama im März 2013 war auch die Problematik von Populationen
    streunender Hunde Gegenstand der Gespräche. Im Mai 2013 wurde von der
    Delegiertenversammlung der OIE beschlossen, eine Plattform zur Unterstützung der
    Mitgliedstaaten einzurichten. Hierbei soll es um die Umsetzung der OIE-Standards
    gehen. Eine der Prioritäten ist das Management von Populationen streunender
    Hunde. Als erster Schritt hat in der Zeit vom 17. bis zum 19. Juni 2014 in Bukarest
    ein OIE-Workshop „Populationsmanagement bei Straßenhunden in Balkanländern“
    stattgefunden, an dessen Planung auch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten
    durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, beteiligt war.

    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass durch die Tötung die Problematik
    streunender Hundepopulationen sowohl in Rumänien als auch in anderen
    betroffenen Ländern nicht zu lösen ist. Jedoch gibt es weder auf europäischer noch
    auf internationler Ebene rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit
    Straßenhunden. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung sich
    innerhalb der OIE für eine Verbesserung der Lage von Straßenhunden einsetzt. Er
    hält die vorliegende Petition für geeignet, in die Beratungen mit einbezogen zu
    werden und empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zu überweisen.Begründung (pdf)