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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-10-787-044870Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert Maßnahmen zur Erforschung und Verhinderung des
    Bienensterbens.
    Er hält u.a. ein Verbot von Pestiziden für erforderlich, da sie in dringendem Verdacht
    stünden, Bienen zu gefährden oder zu schwächen. Insbesondere fordert er ein
    Verbot der Neonicutinoide. Weiterhin möchte er die Einrichtung eines von den
    Bieneninstituten und der Industrie unabhängigen Institutes zur Erforschung des
    Bienensterbens erreichen. Dieses solle mit Steuermitteln finanziert werden. Als
    weitere Forderungen sind die Einrichtung von Bienenschutzgebieten, in denen sich
    die Insekten frei entwickeln können sowie die Förderung extensiver
    Landschaftsnutzung und von Wildblumenflächen, genannt. Der Petent weist darauf
    hin, dass Bienen von existenzieller Bedeutung für die Nahrungsversorgung seien.
    Die von ihm geforderten Maßnahmen hätten auch einen Einfluss auf den Schutz der
    Umwelt.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 449 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Im Fall des gehäuften Sterbens von Bienen ist grundsätzlich das regional und zeitlich
    begrenzte „Bienensterben“, das z.B. durch Vergiftungen verursacht ist, von den
    „periodisch auftretenden Überwinterungsverlusten“ zu unterscheiden. Beim
    „Bienensterben“ muss durch Hinzuziehung von Sachverständigen und eine

    eventuellen Probenuntersuchung die Ursache ermittelt und entsprechende
    Gegenmaßnahmen müssen eingeleitet werden. Die mit der Petition angesprochenen
    neonicotinoidhaltigen Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland nur noch deutlich
    eingeschränkt verwendet werden. Sie dürfen zurzeit nicht für die Behandlung von
    Mais- oder Getreidesaatgut verwendet werden. Für die Anwendung zur
    Saatgutbehandlung von Raps und Zuckerrüben wurden die
    Anwendungsbestimmungen deutlich verschärft. Hierdurch wurden die Qualität der
    Saatgutbeizung verbessert und der Abrieb des Beizmittels, der für Bienen schädlich
    sein kann, deutlich verringert.
    Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) ist derzeit mit der
    Re-Evaluierung dieser Wirkstoffe befasst, bei der auch neue Erkenntnisse
    berücksichtigt werden. Da die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf
    europäischer Ebene erfolgt, sollten zunächst die Ergebnisse dieser Re-Evaluierung
    abgewartet werden.
    Bei den „periodisch auftretenden Winterverlusten“ sind die Bienenvölker durch
    vielfältige Faktoren im Laufe des Jahres so geschwächt worden, dass sie den
    folgenden Winter nicht überleben können. Seit dem Jahr 2004 wird von den
    Bieneninstituten ein bundesweites Bienenmonitoring (DeBiMo) durchgeführt, das die
    Ursachen dieser vielfältigen Faktoren klären soll. Die Finanzierung erfolgt seit dem
    Jahr 2010 aus Mitteln des Bundes und der Länder. Im Rahmen des
    Bienenmonitorings werden Daten zur Volksentwicklung, zu Bienenkrankheiten,
    Pflanzenschutzmaßnahmen, Klima etc. erfasst und mit eventuellen Verlusten in
    Beziehung gesetzt. Es wurde festgestellt, dass der Befallsgrad der Bienenvölker im
    Herbst mit der Varroa-Milbe einen entscheidenden Einfluss auf die Winterverlusthöhe
    darstellt. Hierbei handelt es sich um einen Parasiten, dessen erfolgreiche
    Bekämpfung ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die Verluste ist. Das
    Bienenmonitoring wird zur Ermittlung weiterer Ursachen fortgeführt. Zudem gibt es
    weitere Forschungsvorhaben, die dazu dienen, praxisnahe Lösungen für die Imker
    zur Verminderung der „periodisch auftretenden Winterverluste“ zu finden. Als solches
    ist das Projekt „Fit Bee“ zu nennen, das vom Bundesministerium für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) finanziell gefördert wird. Auch die
    EFSA führt zahlreiche Forschungsvorhaben durch. Die mit der Petition geforderten
    Forschungsvorhaben wurden daher bereits veranlasst. Aus Sicht des BMELV leisten
    die Bieneninstitute hervorragende Arbeit, so dass die Notwendigkeit der Einrichtung

    eines alleinigen Instituts zur Erforschung des Bienensterbens nicht gesehen wird.
    Dieser Auffassung schließt der Petitionsausschuss sich an.
    Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des
    Küstenschutzes“ (GAK) stellen Agrar-Umweltmaßnahmen eine wichtige Maßnahme
    dar, mit der Landwirte für die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen zur
    Sicherstellung eines weitreichend ganzjährigen Nahrungsangebotes finanziell
    unterstützt werden können. Die Bundesregierung bietet den Ländern eine
    Mitfinanzierung der agrarstrukturellen Fördermaßnahmen an. Derzeit erfolgt die
    Fortschreibung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
    Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2014 bis 2020. Alle dort verankerten
    Fördermaßnahmen stehen zurzeit auf dem Prüfstand. Nach den Ausführungen der
    Bundesregierung zeichnet sich derzeit ab, dass insbesondere die für Imker
    interessanten Agrar-Umweltmaßnahmen in Zukunft eine stärkere Bedeutung haben
    werden.
    Soweit mit der Petition eine Ausweisung diverser Bienenschutzgebiete verlangt wird,
    verweist der Petitionsausschuss auf das Bundesnaturschutzgesetz. § 23
    Bundesnaturschutzgesetz enthält Regelungen, die den besonderen Schutz von
    Natur und Landschaft durch Naturschutzgebiete vorsehen. Diese Regelungen sollen
    u. a. der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen
    oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten
    dienen. Durch diese Schutzmaßnahmen profitieren auch andere Arten. Gegenwärtig
    wird auch die Vorlage eines Strategieplanes zur Stimulierung einer nachhaltigen
    Entwicklung der Imkerei in Deutschland geprüft. Hier geht es unter Einbeziehung der
    Länder, der Wirtschaft und der Bienenforschungseinrichtungen insbesondere darum,
    Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Qualitätsproduktion von Honig zu
    identifizieren und sie in die Praxis umzusetzen. So sollen auch die
    Bestäubungsleistungen der Bienen erhalten werden. Weiterhin sind Maßnahmen zur
    Sicherstellung eines ausreichenden Nahrungsangebotes durch eine vielfältige und
    blütenreiche Landschaft zur Erhaltung der Imkerei in Deutschland vorgesehen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)