• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:25

    Pet 3-18-10-787-046844 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition werden Maßnahmen gegen das Insektensterben verlangt.

    Es wird gefordert, dass deutlich weniger Insektizide eingesetzt oder diese verboten
    werden. Überhaupt solle der Einsatz von Chemikalien verringert werden. Dreiviertel
    aller Insektenarten seien ausgestorben. Es benötige zu viel Zeit, bis auch noch das
    letzte Detail für die Ursachenfeststellung geklärt sei. Daher seien sofortige
    Maßnahmen erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 433 Mitzeichnende haben das
    Anliegen im Internet unterstützt. Weitere 85 Mitzeichnende haben das Anliegen auf
    postalischem Weg unterstützt. Zudem hat der Petitionsausschuss 4 Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges mit
    der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die
    Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Im Internet wurde eine Studie zu dem Thema veröffentlicht. In der Studie waren
    Datensätze von 1.500 Fangproben von Fluginsekten in 63 Schutzgebieten
    ausgewertet worden. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sich die Probestandorte
    in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg befanden. Am Standort
    Krefeld wurden über einen Zeitraum von 27 Jahren Proben gesammelt. An den übrigen
    Standorten wurden in einem Fall 4 Jahre, in 5 Fällen 3 Jahre, in 20 Fällen 2 Jahre und
    in den übrigen Fällen 1 Jahr Proben gesammelt. Auch wenn die Daten ursprünglich
    nicht zum Zwecke eines standardisierten Monitorings von Insekten erhoben worden
    waren, konnten sie mit Hilfe neuer Ansätze der Datenanalyse statistisch ausgewertet
    werden. Die Autoren der Studie halten es für gesichert, dass sich die so genannte
    „Insektenbiomasse“ in den untersuchten Gebieten um etwa 75 v.H. reduziert hat.
    Erkenntnisse zu nicht untersuchten Gebieten enthält die Studie nicht. In der Studie
    wird als Ursache u.a. die Intensivierung der Landwirtschaft diskutiert. Es wird darauf
    hingewiesen, dass großer Forschungsbedarf bestehe.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bestandsentwicklung von Insektenarten
    durch einen Komplex unterschiedlicher Faktoren bestimmt wird, worunter zunächst
    Jahreswitterung und Klimaänderungen fallen. Auch das Nahrungsangebot, die
    Veränderung und das Vorhandensein von Strukturen in der Landwirtschaft, wie z.B.
    Bäume, Hecken oder gestufte Waldränder, die Haltung von Weidetieren, das Vorliegen
    von Schadstoffen und die Fragmentierung der Landschaft spielen eine Rolle.

    Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf eine intakte Umwelt
    und eine reiche Insektenfauna angewiesen. Diese soll eine ausreichende
    Bestäubungsleistung gewährleisten. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, möglichst
    rasch Klarheit über den Einfluss der genannten Faktoren auf eine Abnahme der
    Insektenpopulation zu gewinnen.

    Im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode wurde vereinbart, das Insektensterben
    umfassend zu bekämpfen und mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ die
    Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. Das Bundeskabinett hat am 20. Juni
    2018 ein Eckpunktepapier für das Aktionsprogramm beschlossen. Auf dessen Basis
    sollen in diesem Jahr Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet werden. Auch andere
    gesellschaftliche Akteure und die Öffentlichkeit werden einbezogen. Das
    Gesamtprogramm soll bis zum Sommer 2019 vom Bundeskabinett beschlossen
    werden.

    Der Bund hat in seinem Haushaltsplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt
    100 Mio. Euro eingestellt, um durch das Aktionsprogramm Insektenschutz dem
    Insektensterben entgegenzuwirken. Hierdurch sollen die erforderlichen Maßnahmen
    finanziert werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als Material zu überweisen,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.
    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu
    überweisen, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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