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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-787-056016

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Zulassung von Transponderchips als
    Alternative für Ohrmarken bei allen Tierarten erfolgt.
    Er begründet dies damit, dass viele Landwirte Tiere in Freilandhaltung halten
    würden. Durch Ohrmarken gekennzeichnete Tiere seien in der Freilandhaltung
    jedoch beeinträchtigt, da diese häufig, z.B. an Gebüschen, ausgerissen würden. Das
    Setzen eines Transponderchips sei einfacher und für das Tier deutlich weniger
    schmerzhaft als eine Ohrmarke. Zudem könne der Chip nicht verloren gehen. Die
    Technik sei mittlerweile vollständig zuverlässig. Dieser Chip solle daher als
    gleichwertiger Ersatz für Ohrmarken anerkannt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 264 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere mittels Ohrmarken oder
    Transpondern erfolgt auf der Grundlage EU-weit geltender tierseuchenrechtlicher
    Vorgaben, um eine schnelle Rückverfolgbarkeit von Tieren im Falle des Auftretens
    einer Tierseuche sicherzustellen. Die genannten Vorgaben wurden in
    Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten erarbeitet.
    Die Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im
    Viehverkehr, die Viehverkehrs-Verordnung (ViehVerkV) vom 3. März 2010, enthält
    detaillierte Durchführungsbestimmungen. Sie regelt auch die

    Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf die Wahl des Kennzeichnungsmittels.
    Ausnahmemöglichkeiten von der Vorgabe, dass Rinder mit von der zuständigen
    Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet werden, sieht
    die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Verbindung mit den §§ 27 ff. der ViehVerkV
    lediglich für solche Rinder vor, die für kulturelle und sportliche Veranstaltungen
    bestimmt sind. Diese müssen nach einem von der Europäischen Kommission
    genehmigten Kennzeichnungssystem gekennzeichnet werden, das gleichwertige
    Garantien bietet. § 25 Abs. 2 der ViehVerkV sieht die Möglichkeit anderer
    Kennzeichnungen weiterhin für kennzeichnungspflichtige Tiere in Zoos, Wildparks,
    Zirkussen u. ä. Einrichtungen vor. Auch für die Kennzeichnung von Schafen und
    Ziegen ist gemäß den Durchführungsbestimmungen des § 34 der ViehVerkV
    zusätzlich zur Kennzeichnung mittels Ohrmarken grundsätzlich die Verwendung
    eines Bolus-Transponders als elektronischem Kennzeichen und einer Fußfessel als
    nichtelektronischem Kennzeichen möglich. Die zuständige Behörde kann für Schafe
    und Ziegen kleinwüchsiger Rassen Ausnahmen von den in der Verordnung
    vorgeschriebenen Mindestmarken für die Ohrmarken zulassen.
    Dies zeigt, dass die Verwendung von Transpondern bereits jetzt in bestimmten
    Fällen eine zusätzliche Kennzeichnungsmethode darstellt. Nach geltendem
    EU-Recht ist eine Verwendung von Transpondern bei landwirtschaftlichen Nutztieren
    jedoch nicht möglich und nicht vorgesehen. Da die gewünschte Ablösung des
    bisherigen Kennzeichnungssystems bzw. das Ermöglichen der Verwendung von
    Transponderchips als gleichwertiger Einsatz EU-Recht betrifft, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)