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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-10-787-056098

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte ein Verbot der Einzelhaltung von geselligen Tieren, wie z. B.
    Meerschweinchen, Chinchillas und Kaninchen, erreichen.
    Sie führt aus, dass die Einzelhaltung von geselligen Tieren nicht artgerecht sei. Dies
    sei als Empfehlung auf den Merkblättern der Tierärztlichen Vereinigung für
    Tierschutz bereits vermerkt. Eine Empfehlung halte sie jedoch nicht für ausreichend.
    Auch in Tierhaltungen würden zahlreiche Tiere alleine gehalten. Eine gesetzliche
    Regelung sei daher erforderlich. In der Schweiz sei die Einzelhaltung von geselligen
    Tieren bereits verboten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 467 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Nach § 2 des Tierschutzgesetzes muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu
    betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend
    angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Die für das Tier
    verantwortliche Person muss über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im
    Umgang mit dem Tier verfügen. Konkrete Vorgaben zur Einzel-, Paar- oder
    Gruppenhaltung von Tieren enthält das Tierschutzgesetz nicht.
    Für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere gelten die Vorschriften der
    TierschutzNutztierhaltungsverordnung. Landwirtschaftliche Nutztiere werden

    üblicherweise nicht einzeln, sondern in der Regel in Gruppen gehalten. Bei der
    Heimtierhaltung ist jedoch aufgrund der Vielzahl der möglichen Tierarten eine
    einheitliche Vorschrift zur tierschutzgerechten Haltung nicht möglich. Zahlreiche
    dieser Tierarten können einzeln gehalten werden, ohne dass dadurch deren
    Wohlbefinden beeinträchtigt wird. Dies gilt z.B. für Hunde. Manche Tierarten
    wiederum sind in ihrer natürlichen Lebensweise überwiegend einzeln lebende Tiere
    und benötigen keine Haltung zusammen mit Tieren der gleichen oder einer anderen
    Art. Andere, wie z.B. insbesondere bestimmte Vogelarten wie Papageien und
    Sittiche, sollen aufgrund ihrer Verhaltensansprüche in der Regel mindestens
    paarweise gehalten werden, um ihr Wohlbefinden zu gewährleisten. Nur im
    begründeten Ausnahmefall, z.B. bei Unverträglichkeit mit anderen Tieren der
    gleichen Art, kann auch eine Einzelhaltung möglich sein.
    Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
    Verbraucherschutz (BMELV) wurde von Sachverständigen aus Wissenschaft und
    Praxis ein Gutachten für eine tierschutzgerechte Haltung zahlreicher Tierarten
    erstellt. Dieses Gutachten für eine tierschutzgerechte Haltung berücksichtigt aus
    verhaltenskundlicher Sicht die Ansprüche an die Einzel-, Paar- oder Gruppenhaltung.
    Entsprechende Gutachten existieren u.a. für Papageien, Kleinvögel, Reptilien,
    Zierfische und Säugetiere. Diese Sachverständigengutachten sind nicht
    rechtsverbindlich. Sie sind jedoch von den Vollzugsbehörden – und auch vom
    Tierhalter – bei der Beurteilung der Tiergerechtheit der jeweiligen Tierhaltung
    zugrunde zu legen. Durch die Beachtung dieser Sachverständigengutachten wird
    eine flexible, auf den Einzelfall bezogene Anwendung tierschutzrechtlicher
    Beurteilungsmaßstäbe gewährleistet.
    Die geforderte rechtsverbindliche Vorschrift wäre angesichts der Vielzahl der als
    Heimtiere gehaltenen Tierarten und ihrer sehr unterschiedlichen Lebens- und
    Verhaltensansprüche nicht zweckmäßig. Die zuständigen Behörden haben bereits
    nach geltendem Recht die Möglichkeit, abhängig von den Umständen des
    Einzelfalles eine Gruppenhaltung geselliger Tiere zu fordern, wenn dies aus Gründen
    des Tierschutzes erforderlich ist.
    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als

    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit die Petition auf die Notwendigkeit art- und
    bedürfnisangemessener Haltungsvorgaben aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)