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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-18-2770-053508

    Artenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, die Bejagung des Eisbären und den Handel mit
    Eisbärenprodukten zu verbieten.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die Bejagung des Eisbären und der
    Handel mit Eisbärenprodukten neben der Hauptgefährdungsursache des
    Klimawandels und des damit verbundenen Lebensraumverlustes eine weitere
    Gefährdungsursache darstelle. Die Petition verurteilt weiterhin die zum Teil
    grausamen Jagden auf Eisbären, an denen auch Deutsche teilnehmen könnten.
    Die Petition fürchtet das Aussterben dieser Tierart und begehrt daher, die Bejagung
    des Eisbären und den Handel mit Eisbärenprodukten zu verbieten, und fordert
    entsprechend strenge Kontrollen. Deutschland müsse in dieser Hinsicht eine
    Vorbildfunktion ausüben.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 723 Unterstützer fand und auf der Internet-
    Seite des Petitionsausschusses 110 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss pflichtet der Eingabe bezüglich der Gefährdungsursachen
    des Eisbären bei. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Eisbär (Ursus
    maritimus) als bedrohte Tierart daher in der Convention on International Trade in
    Endangered Species (CITES) im Anhang II gelistet ist. Dieses bedeutet, dass der
    Handel mit Eisbärenprodukten nur erlaubt ist, wenn er dem Überleben der Art nicht
    abträglich ist, sodass die Population, aus der das jeweilige Produkt stammt,
    nachhaltig bewirtschaftet wird.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Hochstufung in Anhang I CITES dem
    von der Petentin geforderten grundsätzlichen Handelsverbot entsprechen würde. Vor
    einer Hochstufung ist jedoch unter anderem zu prüfen, ob ein Handelsverbot den
    Eisbären besser schützen würde als die derzeit praktizierte nachhaltige Nutzung. Da
    die Erforderlichkeit einer solchen Hochstufung jedoch stark umstritten ist, wurde ein
    entsprechender Antrag auf der ITES-Vertragsstaatenkonferenz im März 2013 erneut
    mehrheitlich abgelehnt. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich
    Deutschland für den Antrag auf Hochstufung ausgesprochen hatte, jedoch unter den
    Mitgliedstaaten der EU keine qualifizierte Mehrheit für den Antrag fand.
    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Bejagung der Eisbären den
    Regeln der Ursprungsländer der Eisbären folgt. Ein Jagdverbot wäre nur dann
    effektiv, wenn die Ursprungsländer dieses selbst für ihren Staat beschließen würden.
    Da alle Ursprungsländer auch Vertragsparteien von CITES sind und die Bejagung
    meist erfolgt, um Produkte anschließend zu exportieren, ist nach Dafürhalten des
    Petitionsausschusses durch die Listung des Eisbären in Anhang II von CITES eine
    gewisse Nachhaltigkeit bei der Bejagung gewährleistet.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein Tätigwerden im Sinne
    der Petition nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und
    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit ein grundsätzliches Handelsverbot mit Eisbärenprodukten
    gefordert ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)