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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-10-787-012992



    Tierschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Die Petentin möchte ein Verbot der Käfighaltung bei der Kaninchenzucht und

    Kaninchenmast erreichen.

    Sie nimmt auf das Verbot der Käfighaltung bei Hühnern Bezug und fordert eine

    vergleichbare gesetzliche Regelung, die die Vorschriften zur Haltung von Kaninchen

    in Mastbetrieben zum Inhalt hat.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 250 Mitzeichnende haben das

    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte

    folgendes Ergebnis:

    Für die erwerbsmäßig Zucht und Haltung von Kaninchen galten bisher lediglich die

    allgemeinen Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und des

    Tierschutzgesetzes. Mit diesen Vorschriften konnte eine tierschutzgerechte

    Kaninchenhaltung in der Praxis häufig nicht sichergestellt werden. Daher wurden nun

    spezifische und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende rechtsverbindliche

    Mindestanforderungen erlassen. Die Verordnung (Fünfte Verordnung zur Änderung

    der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 4. Februar 2014) wurde am

    10. Februar 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie ist am 11. August 2014 in Kraft

    getreten. Die Verordnung legt detaillierte Anforderungen an die Unterbringung und

    Pflege von Kaninchen sowie das Ausüben arteigener Bedürfnisse fest. Die Vorgaben

    orientieren sich eng an den Bedürfnissen der Tiere und berücksichtigen auch das



    typische Bewegungsverhalten von Kaninchen, wie die so genannten Hoppel-Sprünge

    und die aufgerichtete Haltung. Zudem wird typischen Verhaltensweisen wie Nagen

    oder Scharren Rechnung getragen. Die Vorschriften umfassen beispielsweise

    entsprechende Regelungen für die Mindestgröße, die Bodengestaltung oder die

    Strukturierung von Haltungseinrichtungen für Zucht- und Mastkaninchen. Auch sind

    klare Vorgaben zur Beleuchtung und Raumtemperatur sowie zum Angebot einer

    erhöhten Ebene im Stall, die für ein möglichst hohes Wohlbefinden der Tiere sorgen

    sollen, enthalten. Weiterhin gibt die Verordnung vor, dass die Tierhalter ihre Tiere

    mindestens zweimal pro Tag in Augenschein nehmen müssen. Kaninchenhalter

    müssen weiterhin Nachweise für ihre Sachkunde im Umgang mit Kaninchen vorweisen

    können.

    Für einige, besonders investitionsträchtige Anforderungen dieser Verordnung gelten

    Übergangsfristen von fünf bis zehn Jahren.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als

    Material zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (pdf)