• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 3-18-10-787-035762

    Tierschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Arten des Fischfangs, die einen Tod durch
    Ersticken der Fische zur Folge haben, verboten werden.
    Die Petentin fordert humanere Tötungsarten. Sowohl die übliche Praxis des
    Fischfangs mit Netzen, die zu einem Tod durch Ersticken führe, als auch die Praxis
    des Angelns verstießen gegen Regelungen des Tierschutzgesetzes.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 56 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, die den Schutz von
    Tieren zum Zeitpunkt der Tötung zum Inhalt hat, gilt europaweit, dass die Tiere vor
    jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden zu verschonen sind. Nach § 4
    Absatz 1 des deutschen Tierschutzgesetzes müssen Fische darüber hinaus bei der
    Tötung grundsätzlich betäubt werden. Derjenige, der einen Fisch tötet, muss zudem
    auch die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen. Vorgaben zur
    Sachkunde und hinsichtlich der Betäubungs- und Tötungsverfahren regelt die
    deutsche Tierschutz-Schlachtverordnung.
    Diese Vorschriften sind gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 4 jedoch nicht anzuwenden bei
    einem Massenfang von Fischen, wenn es nach dem Stand der Wissenschaft nicht
    oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre, eine Betäubung

    durchzuführen. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass es im Hinblick auf den
    Massenfang von Fischen aufgrund der technischen, personellen und räumlichen
    Gegebenheiten vielfach zurzeit noch nicht möglich sei, die große Zahl von Fischen
    entsprechend den Anforderungen der Tierschutz-Schlachtverordnung zu betäuben.
    Die Frage der Zumutbarkeit der Durchführung einer Beäubung müsse unter
    Berücksichtigung der Zahl der gleichzeitig gefangenen Fische, der verwendeten
    Fangtechnik und der gefangenen Fischarten beantwortet werden. Eine Betäubung
    sei beispielsweise beim Fang mit der Handangel oder von Speisefischen in der
    Teichwirtschaft zumutbar.
    Die Bundesländer müssen gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes prüfen, ob es im
    Einzelfall mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die Fische nach dem Fang zu
    betäuben. Beim kommerziellen Fischfang muss vor dem Hintergrund des Standes
    von Wissenschaft und Technik gefragt werden, ob es möglich ist, die
    Beeinträchtigung zu reduzieren. Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass
    hinsichtlich der tierschutzgerechten Betäubung und Tötung von Fischen noch
    erheblicher Forschungsbedarf bestehe. Der Petitionsausschuss schließt sich dieser
    Auffassung an. Auch er sieht die Notwendigkeit wissenschaftlich-technischer
    Fortschritte auf diesem Gebiet. Ein Verbot, Fische allein durch die Entnahme aus
    dem Wasser zu töten, hält der Petitionsausschuss in Übereinstimmung mit der
    Bundesregierung für eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte
    Betroffener und damit für rechtlich nicht zulässig. Da das Bundesministerium für
    Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Projekte in Zusammenhang mit dem
    Tierschutz fördert, empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition dem BMEL
    zu überweisen.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden