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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-18-787-053448

    Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass sich in den Bedienungsanleitungen von Garten-
    und Rasentrimmern ein Hinweis auf den sachgerechten Umgang mit derartigen
    Elektrogeräten zum Schutz von Kleintieren, wie insbesondere von Igeln, findet.
    Die Eingabe führt aus, dass der Einsatz motorisierter Gartengeräte vorwiegend im
    Frühjahr erfolge und damit zu einer Zeit, in der kleinere Tiere aus ihrem Winterschlaf
    erwachten. Beim Gebrauch von Garten- und Rasentrimmern werde zudem oftmals
    nicht der gesamte Wirkungskreis übersehen, sodass im Gebüsch schlafenden Tieren
    oder dort ruhenden Tieren ohne Fluchtinstinkt beim unbedachten Einsatz von
    Rasentrimmern nicht selten schwere und gar tödliche Verletzungen zugeführt
    würden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin von 302 Mitzeichnenden unterstützt wurde und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses zu 42 Diskussionsbeiträgen angeregt hat.
    Darüber hinaus liegt dem Petitionsausschuss zu diesem Anliegen eine weitere
    Petition vor, die aufgrund des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Igel in Deutschland
    artenschutzrechtlich geschützt sind. Insbesondere gelten sie gemäß § 7 Abs. 2
    Nr. 13c des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) i. V. m. § 1 Satz 1 und
    Anlage 1 zur Bundesartenschutzverordnung als besonders geschützte Arten. Daher
    ist es gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG unter anderem verboten, wild lebende Igel
    zu fangen, zu verletzen oder zu töten.
    Dieses Verbot ist ordnungswidrigkeiten- und strafrechtlich abgesichert, da die
    Kenntnis der Möglichkeit und billigende Inkaufnahme, einen Igel zu verletzen oder zu
    töten, nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die
    gemäß § 69 Abs. 6 BNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet
    werden kann. Auch die nur fahrlässige Tötung eines Wirbeltieres, also auch eines
    Igels, stellt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 des
    Tierschutzgesetzes (TierSchG) eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 18 Abs. 4
    TierSchG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Der
    Petitionsausschuss stellt fest, dass dieses Schutzvorschriften sind, an die sich jeder
    zu halten hat.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die bestehenden ordnungswidrigkeiten- und
    strafrechtlichen Regelungen. Ein weitergehendes Vorgehen im Sinne der Petition
    hält der Petitionsausschuss daher für nicht begründet und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestellt Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)